Treffen mit Ferrero-Waldner, Schüssel, Klestil & Leitl

Der bosnische Regierungschef und Außenminister Zlatko Lagumdzija kommt heute zu einem offiziellen Besuch nach Wien. Im Rahmen der Visite wird er Mittwochvormittag mit Außenministerin Ferrero-Waldner und am Nachmittag mit Bundespräsident Klestil, Bundeskanzler Schüssel sowie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zusammentreffen.

Lagumdzija wird am Mittwochabend auch zwei Vorträge halten, einen bei der Wirtschaftskammer Österreich über Investitionsmöglichkeiten in Bosnien-Herzegowina, den zweiten im Bruno-Kreisky-Forum zum Thema "Challenges of transition".

Im Zentrum des Gesprächs zwischen Lagumdzija und Ferrero-Waldner wird die politische Situation in Bosnien-Herzegowina und dessen Einbeziehung in die europäischen Integrationsstrukturen stehen, heißt es am Montag in einer Aussendung des Außenministeriums. Die beiden Politiker werden auch den Aktionsplan der bosnischen Regierung zur Bekämpfung terroristischen Aktivitäten besprechen. Am Mittwoch findet um 11 Uhr ein gemeinsames Pressegespräch von Ferrero-Waldner und Lagumdzija statt.

Außenminister Lagumdzija ist seit Juli 2001 auch Premier von Bosnien-Herzegowina. Der Sozialdemokrat gehört der "Allianz für den Wandel" an, einer Koalition aus zehn nicht-nationalistischen Parteien, die nach den Wahlen im November 2000 nach monatelangen Verhandlungen und auf starken internationalen Druck die Regierung übernommen hat. Als Prioritäten seines Kabinetts nannte Lagumdzija im Juli die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, die Rückkehr der Flüchtlinge und Rückgabe des Eigentums sowie den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Allerdings hat die Zentralregierung im Vergleich zu den beiden Landesteilen, der moslemisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska, nur wenige Kompetenzen (Außenpolitik und -handel, Zoll, Staatsbürgerschaft, Transport und Geldwesen). Außerdem ist sie wegen des komplizierten Verfassungsaufbaus und der weitreichenden Vetomöglichkeiten der drei Volksgruppen nur beschränkt handlungsfähig.

Der internationale Bosnien-Beauftragte Wolfgang Petritsch hat die Bosniaken, Kroaten und Serben wiederholt wegen ihrer mangelnden Kooperationsbereitschaft kritisiert. Eine Reihe von Gesetzen musste der Hohe Beauftragte wegen Untätigkeit oder Uneinigkeit der bosnischen Politiker "oktroyieren", vor allem Regelungen zum Aufbau eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes. Auch das Recht der im Krieg Vertriebenen auf eine Rückkehr zu ihren Heimatorten besteht immer noch weitgehend nur auf dem Papier und wird von den Regierungen der beiden Entitäten behindert. Im 3,2-Millionen-Einwohner-Land selbst halten sich derzeit 518.000 Vertriebene auf, 600.000 Flüchtlinge leben im Ausland.

Bosnien-Herzegowina hinkt auch bei der Teilnahme an europäischen Integrationsprozessen weit hinterher. Derzeit erfüllt es erst vier von 16 Bedingungen für den Abschluss eines Europaabkommens mit der EU und zehn von 40 für eine Mitgliedschaft im Europarat.

Wirtschaftlich leidet es immer noch an den Folgen des Bürgerkrieges von 1992-95 und gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Auch sechs Jahre nach dem Ende des Krieges erreicht die Güterproduktion lediglich 25 Prozent des Vorkriegsniveaus, die Arbeitslosenrate liegt bei etwa 40 Prozent. Obwohl jedes Jahr etwa eine Milliarde US-Dollar (1,125 Mrd. Euro/15,5 Mrd. S) an Kapital ins Land fließt - das ist etwa ein Viertel des gesamten Bruttoinlandsprodukts -, ist von einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung wenig zu merken. Die dafür notwendigen ausländischen Investitionen sind wegen der großen Rechtsunsicherheit bisher weitgehend ausgeblieben.

Der bilaterale Handelsverkehr zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina hat in den letzten Jahren stark zugenommen, die Zuwachsraten lagen jeweils jenseits der 20 Prozent. Im Jahr 2000 hat Österreich Waren im Wert von 2,4 Milliarden Schilling (174 Mill. Euro) nach Bosnien-Herzegowina exportiert und für 476 Millionen Schilling importiert. Wichtigste Exportartikel sind Maschinen und Lebensmittel. Österreich ist gemeinsam mit Slowenien der größte ausländische Investor in Bosnien-Herzegowina.