Scheibner lädt Klubobleute und Wehrsprecher ein

Nun hat auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) eine Initiative gestartet, doch noch eine Vier-Parteien-Einigung zur geplanten neuen Sicherheitsdoktrin zu Stande zu bringen. Der Minister werde die Wehrsprecher und Klubobleute der vier Parlamentsparteien zu einem entsprechenden Treffen einladen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.

Kritik übte Scheibner an den Sozialdemokraten. Es sei "bedauerlich, dass die SPÖ aus ideologischen Gründen von einer Vier-Parteien-Einigung in einer für Österreich so wichtigen Frage abrückt". Erst in der Vorwoche habe die SPÖ ein Diskussionspapier zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin vorgelegt, indem die Adressaten bis heute, Montag, zur Stellungnahme aufgefordert wurden. "Umso mehr wundert mich der überfallsartige Rückzug der SPÖ."