EU-Osterweiterung Hauptthema

Eine Grenzüberschreitung haben die Wiener Grünen am Montag gewagt: Per Eisenbahn begaben sich die Mitglieder ihres Wiener Rathausklubs in die slowakische Hauptstadt Preßburg, um dort eine Klubklausur abzuhalten. Schwerpunkt der Tagung war die EU-Erweiterung als gemeinsame Chance für den Osten Österreichs und die osteuropäischen Beitrittswerberländer.

"Wir wollen dokumentieren, dass die EU-Erweiterung endlich Toppriorität in der Wiener Kommunalpolitik bekommen muss, sagte Klubobmann Christoph Chorherr (Bild) im Preßburger Primatialpalast.

Der Wiener Grünen-Klubobmann kritisierte, dass die slowakische Hauptstadt in den Köpfen der Österreicher trotz der räumlichen Nähe zu Wien noch in weiter Entfernung liege. "Es war schon bei der Hinfahrt spürbar: Geographisch sind wir hier von Wien so weit weg wie von St. Pölten, aber wir sind sehr viel weiter weg gefahren", so Chorherr.

Vor allem für die mitreisenden Journalisten wurde die Distanz, vor allem auch die Barrieren zwischen den beiden Nachbarregionen, deutlich: Ein Redakteur einer Wiener Tageszeitung wurde von den slowakischen Grenzbeamten umgehend in den Gegenzug nach Wien verfrachtet, weil sein Reisepass vor vier Monaten abgelaufen war. Und das Kamerateam des ORF musste eine Stunde an der Grenze warten, bis es einreisen durfte.

In die Aufweichung dieser Grenze setzen die Grünen große Hoffnungen. Wien sei durch seine geographische Lage und seine Geschichte dazu prädestiniert, in der Kooperation mit Mittel- und Osteuropa wesentliche Impulse zu setzen. Derzeit würden riesige Chancen verschlafen, sagte Chorherr: "Wir müssen im Bereich der Wirtschaft, der Kultur und der Wissenschaft die Kooperationen ausbauen, um in der Wiener Bevölkerung Verständnis, Neugier und Offenheit in Richtung der Erweiterungsländer zu erreichen."

Chorherr forderte eine Sprachoffensive, um bei Österreichs Schülern die Multilingualität in Richtung osteuropäische Sprachen zu fördern. Dringend notwendig sei auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und das vor allem im Bereich der Eisenbahnen. Chancen ortete Chorherr auch im Wissenschafts- und Umweltbereich. Wien habe im Zuge konkreter Energiepartnerschaften die Möglichkeit, an der Entwicklung und Umsetzung von Alternativen zur Atomenergie zu arbeiten. Er unterstrich dabei den Aspekt der Zusammenarbeit: "Eine Ausstiegspolitik kann es nur ohne Veto geben."

Zdenka Tothova, als Vertreterin der slowakischen Grün-Partei SZS Vizeministerin im Preßburger Umweltministerium, bestätigte, dass man sich gerade in diesem Bereich Unterstützung von den österreichischen Parteikollegen erwarte. Auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit brauche man Hilfe, denn der Atomausstieg - im AKW Bohunice soll der gefährlichste Kraftwerksblock bis 2006 stillgelegt werden - sei in der Bevölkerung nicht sonderlich populär. Es existierten Befürchtungen, von ausländischen Energieversorgern abhängig zu werden.

Außerdem sei die Atomenergie in Osteuropa in der Vergangenheit immer positiv besetzt gewesen, vermutlich deshalb, weil nie ausreichend über die Folgen der Katastrophe in Tschernobyl informiert worden sei. Und selbst heute würden nur neun Prozent der slowakischen Bevölkerung Angst vor den gesundheitlichen Folgen radioaktiver Strahlung empfinden, sagte Tothova.