"aber nicht gleichberechtigt"

Die Türkei erhält ein beschränktes Mitwirkungsrecht in der künftigen europäischen Verteidigungspolitik, kann aber nicht gleichberechtigt an den Einsatzentscheidungen für die EU-Truppe teilnehmen. Auf diese Kompromissformel haben sich Unterhändler der Türkei, der USA und Großbritanniens geeinigt, um den seit Monaten schwelenden Streit zwischen Ankara und Brüssel beizulegen.

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit (Bild) sagte nach einem Treffen der Spitzen von Regierung und Militär am Sonntag in Ankara, mit dem Kompromiss sei den "berechtigten Erwartungen" der Türkei Rechnung getragen worden. Entscheidende Details der Vereinbarung waren am Montag noch unklar. Zudem muss abgewartet werden, ob Griechenland den Absprachen zustimmt.

Dennoch machte sich in Ankara Erleichterung breit: Die Türkei glaubt, kurz vor dem EU-Gipfel von Laeken in zwei Wochen die unangenehme Rolle des Nein-Sagers abgestreift zu haben. Ecevit versuchte, vor der türkischen Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, als sei seine Regierung im Streit mit den Europäern eingeknickt. Auf die Frage von Journalisten, ob die Türkei von ihrer in den bisherigen Verhandlungen an den Tag gelegten Entschlossenheit abgerückt sei, erwiderte der Regierungschef, davon könne keine Rede sein. Doch zu einem Kompromiss gehören Zugeständnisse beider Seiten.

Ankara ließ in den Verhandlungen eine zentrale Forderung fallen, die die Gespräche monatelang blockiert hatte. Lange Zeit verlangte die Türkei nämlich, auch ohne EU-Mitgliedschaft voll an den europäischen Verteidigungsplänen beteiligt zu werden; das lehnte die Union ab.

Am Ende gab sich Ankara mit der Zusage der EU zufrieden, bei Einsätzen der EU-Truppe in geografischer Nähe des türkischen Territoriums mitreden zu dürfen und verzichtete auf sein Veto als NATO-Mitglied. Damit wäre der Weg zur Einsatzbereitschaft der EU-Truppe frei.

Ob die Beteiligung der Türkei an Einsätzen in ihrer Nachbarschaft die Form eines vollständigen Mitspracherechts haben soll, wie es in einigen türkischen Zeitungen hieß, oder lediglich eine "Konsultation" Ankaras vor endgültiger Beschlussfassung durch die EU bedeutet, war am Montag noch unklar. Es ist aber kaum vorstellbar, dass die EU auf das Prinzip verzichtet, dass sie alleine über den Einsatz ihrer Soldaten entscheidet.

Um der türkischen Seite ein Entgegenkommen zu erleichtern, sagten die als EU-Unterhändler fungierenden Briten der türkischen Seite zu, dass die Euro-Truppe nicht bei Auseinandersetzungen zwischen Türken und Griechen eingesetzt werden soll. Laut Zeitungsberichten formulierte der britische Premier Tony Blair diese Garantie in einem Brief an Ecevit. Die Einigung könnte deshalb neue Probleme mit dem EU-Mitglied Griechenland aufwerfen, das solche Einschränkungen nicht ohne weiteres mittragen dürfte.

Doch das kümmert Ankara nur noch wenig: "Der Ball ist jetzt im Feld der EU", freuten sich türkische Diplomaten. Es dürfte kaum Zufall sein, dass die Einigung kurz vor dem Besuch des amerikanischen Außenministers Colin Powell zustande kam, der an diesem Dienstag in Ankara erwartet wird und in der zweiten Wochenhälfte an einer Tagung der NATO-Außenminister in Brüssel teilnimmt. Schließlich signalisiert der Kompromiss in der europäischen Verteidigungspolitik die Beilegung eines Konflikts, der in einer entscheidenden Zeit im westlichen Bündnis für erhebliche Spannungen gesorgt hat.

Im schwierigen Verhältnis zwischen der EU und dem störrischen Kandidaten Türkei könnte der Kompromiss positive Folgen haben. In den vergangenen Monaten hatten sich die europäischen Regierungen kaum noch Mühe gegeben, ihren wachsenden Ärger über Ankara zu verbergen. Nun aber kann die türkische Regierung hoffen, dass sich das Verhältnis zur EU wieder etwas entspannt. Ecevit ließ jedenfalls bereits erklären, dass er zum Gipfel in Laeken reisen will.