Parteichefin mit stehenden Ovationen gefeiert

CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei eindringlich zum Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl 2002 aufgerufen. "Die CDU ist wieder voll da und kampfbereit", sagte Merkel am Montag vor den etwa tausend Delegierten des Parteitags der Christdemokraten in Dresden. Die CDU habe seit der Wahlniederlage von 1998 nicht resigniert, sondern sei wieder zurück und wolle kämpfen - "und wer kämpfen will, der will gewinnen".

Das müsse das Signal von Dresden sein. Die Delegierten feierten Merkels kämpferische Rede mit stehenden Ovationen.

Der Parteitag sei "entscheidend" für die weitere Entwicklung der CDU, meinte Merkel. Sie bekräftige das Festhalten an dem Zeitrahmen zur Festlegung des Kanzlerkandidaten der Union. Sie und Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Edmund Stoiber würden Anfang kommenden Jahres einen Vorschlag für den Kandidaten unterbreiten. Beiden Parteien müsse dabei klar sein, dass CDU und CSU "nur gemeinsam gewinnen können".

Obwohl die so genannte "K-Frage" auf dem Parteitag in Dresden kein Thema sein soll, wird dennoch der Auftritt von Stoiber am Dienstag mit großer Spannung erwartet. Die Union ist uneins, ob ihre Chancen bei der kommenden Bundestagswahl mit Merkel oder mit Stoiber größer sind. Merkel warnte, es werde "einzig und allein unser geschlossenes Einhalten von Absprachen sein, das uns entscheidend den Weg zum Erfolg ebnet".

Scharfe Angriffe richtete Merkel gegen die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Sie machte den Kanzler für die schwache Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Der schwierigen Wirtschaftslage will Merkel mit einem Konzept der "neuen sozialen Marktwirtschaft" begegnen.

Die CDU-Vorsitzende hielt der Regierung "Ratlosigkeit", "Stillstand" und "Schönfärberei" vor. Rezession nenne Schröder schlicht "Wachstumspause", Arbeitslosigkeit werde demnächst wohl als "Regenerationsphase" verniedlicht. Noch nie habe eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Schwung verloren. Schröder werde daher bei der Wahl im September 2002 scheitern. Die CDU sei nun gefordert, den Wandel zu bestimmen. In der freien Ordnung der Demokratie und Wirtschaft müssten der Widerspruch zwischen Globalisierung und eigenen Wurzeln versöhnt werden.

Angesichts der Kritik an ihren Vorschlägen für eine "neue soziale Marktwirtschaft" auch aus den eigenen Reihen versicherte Merkel, es gehe nicht darum, die Lehren von Ludwig Erhard über Bord zu werfen. Vielmehr müsse die neue Ära gestaltet werden: "Es muss doch Erhards Anspruch weiter gelten: Wohlstand für alle, Arbeit für alle, das ist unser Ziel."

Bildung habe dabei eine Schlüsselfunktion. Anreize für Leistung seien nötig. "Wer arbeitet, der muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet." Schwache müssten aber auch gefördert werden. Gleichzeitig plädierte Merkel für eine verstärkte Familienförderung und Maßnahmen für die Wirtschaft wie das Senken von Steuern und die Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Merkel kündigte weiter an, die Einwanderungspolitik zum Thema im kommenden Wahlkampf machen zu wollen, wenn die Regierung den Vorstellungen der Union nicht entgegenkomme. Dem derzeitigen Zuwanderungskonzept der rot-grünen Koalition werde "keiner von uns zustimmen". Sie forderte, dass Deutschland die Zuwanderung begrenzen und die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer fördern müsse. Zugleich seien im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe in begrenzter Zahl Spezialisten willkommen, und ebenso wolle die CDU "selbstverständlich weiter ihren humanitären Pflichten nachkommen".

Allerdings kann Deutschland nach Einschätzung Merkels eine weitere Zuwanderung in seine Sozialsysteme nicht verkraften, und auch diejenigen, die eine potenzielle Bedrohung der Bundesrepublik darstellten, müssten das Land verlassen. Deshalb sei das Konzept von Innenminister Otto Schily unzureichend und unbrauchbar. Wenn aber die Bundesregierung "Vernunft annimmt, werden wir auf der Grundlage unseres Konzepts zustimmen", sagte die Parteichefin.