Strom-Kampf zwischen Österreich und Slowenien
Ab 1. Dezember ist der Import von Strom aus insgesamt 15 Nicht-EU-Staaten nach Österreich verboten, darunter auch aus Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Dies hat die Elektrizitäts-Control GmbH (E-Control) in einer neuen Verordnung laut Elektrizitäts-Wirtschafts- und -Organisations-Gesetz festgelegt. Diese Regelung lassen sich die Slowenen aber nicht gefallen - sie vergelten es uns mit gleicher Münze.
Basis der Verbotsliste sind Analysen der thermischen und Kernkraftwerke in 21 Ländern außerhalb der Gemeinschaft, wobei neben dem Stand der Kraftwerkstechnik auch ökologische Risiken sowie die ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden Abfälle überprüft wurden.
Fünf Länder aus der Verbots-Liste gestrichen
In einer zunächst bis Ende Oktober geltenden und dann bis Ende November verlängerten "Übergangs-Verordnung" waren die Stromimporte aus insgesamt 20 Drittstaaten verboten worden, nun wurde die Liste auf 15 Länder verkürzt. Ab sofort Strom nach Österreich importiert werden darf laut der Stromregulierunbsbehörde von heute, Donnerstag, daher aus: Albanien, Weißrussland, Lettland, Moldawien und Polen.
Im ElWOG ist festgelegt, dass Österreich die Einfuhr von Strom aus Drittstaaten verbieten kann, wenn dieser etwa aus umweltschädigenden Kraftwerken stammt.
Slowenen schießen zurück
Das von Österreich verfügte Stromimportverbot für unter anderem Slowenien werde nicht ohne Folgen bleiben, kündigte der slowenische Umwelt-Staatssekretär Robert Golob postwendend an. Man sei auf Grund der geltenden Gesetzeslage gezwungen, ebenfalls mit einem Importverbot für Strom aus Österreich zu reagieren. Dies könnte bereits im Laufe der nächsten Woche geschehen.
Slowenische Stromproduzenten haben heuer laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA höchstens 20 GWh in Österreich abgesetzt, während es in den vergangenen Jahren bis zu 100 GWh waren. Das sei aber kein Problem, da die Stromexporte nach Italien gut laufen.
Die Lage könnte sich ändern, wenn Kroatien wieder die Hälfte des im Kernkraftwerk Krsko erzeugten Stroms übernimmt und in Slowenien somit keine Stromüberschüsse mehr erzeugt werden. Laut Golob rechnen die österreichischen Stromproduzenten genau damit und erwarten, dass die dann fehlende Elektrizität mit Strom aus Österreich abgedeckt werde.
Österreicher hoffen umsonst
Dem werde nicht so sein. Slowenien werde Strom aus anderen Ländern importieren, auch über das österreichische Stromnetz. Durch internationale Vorschriften sei Österreich verpflichtet, den Stromtransit zu ermöglichen, so der Umwelt-Staatssekretär.
Protest bei der EU-Kommission
Slowenien habe bereits Anfang Oktober, bei der ersten Stromimport-Verordnung der Regulierungsbehörde E-Control, Protest bei der EU-Kommission eingelegt. Der Protest sei nun wiederholt worden. Aus Brüssel habe es geheißen, die Angelegenheit werde überprüft.
Ein eventuelles Importverbot für Strom aus Österreich werde für einige slowenische Unternehmen negative Folgen haben, schreiben slowenische Zeitungen. Die Aluminiumfabrik Talum und die Kartonfabrik Kolicevo haben mit dem Verbund Stromlieferverträge geschlossen, die jetzt für ungültig erklärt werden könnten, schreibt "Dnevnik". Talum-Direktor Danilo Toplek erklärte dazu in der Zeitung zwar, dass sich "überhitzte politische Köpfe" solche Vertragsbrüche nicht leisten könnten, da dafür hohe Bußgelder vorgesehen seien.
