Regierung beschließt 1,1 Prozent im Alleingang

Keine Einigung haben am Nachmittag die Verhandlungen zwischen Regierung und Seniorenvertretern über die Anpassung der Pensionen für das nächste Jahr gebracht. Knalleffekt: Die Regierung wird nun ohne Zustimmung der Seniorenvertreter eine Pensionsanpassung von 1,1 Prozent beschließen!

Dazu gibt es noch einen Wertausgleich in Form von unterschiedlich hohen Einmalzahlungen im Februar für Pensionen bis rund 27.000 Schilling.

Inklusive der Einmalzahlung wird die Erhöhung bis zur Durchschnittspension von rund 10.500 Schilling die Inflationsrate von 2,9 Prozent erreichen. Für die Bezieher höherer Pensionen wird die Einmalzahlung stufenweise geringer. Ab rund 27.000 Schilling brutto gibt es nur mehr die 1,1 Prozent ohne zusätzliche Einmalzahlung.

SP-Pensionisten wollen vor den Verfassungsgerichtshof
Nach den ursprünglichen Plänen hätte der Anpassungsfaktor bei 1,6 Prozent liegen sollen. Die Reduzierung auf nunmehr 1,1 Prozent sei für die Senioren "nicht akzeptabel", sagte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha. Das beruhe auf "einer Gesetzwidrigkeit", deshalb wolle er den Verfassungsgerichtshof anrufen. Sozialminister Herbert Haupt (F) verwies hingegen darauf, dass die Regierung für die Pensionsanpassung nun insgesamt 6,1 Mrd. aufwende, das seien um 1,3 Mrd. mehr als ursprünglich vorgesehen. Unter Bedachtnahme auf die Nachhaltigkeit sei die nun fixierte Erhöhung das, "was die Regierung geben kann, ohne in Zukunft die Pensionen zu gefährden".