Kleines Wirtschaftswachstum, Airline-Pleite, Steuern
Die Finanzlage der Schweiz verschlechtert sich dramatisch. Davon hat der Ständerat, die zweite Kammer des Parlaments in Bern, am Dienstag bei der Budgetdebatte Kenntnis nehmen müssen. Schlechte Kunde erhielt er auch von der Expo.02, die vom Bund weitere 120 Millionen Franken (81,8 Mill. Euro/1,126 Mrd. S) verlangt.
"Jetzt kreisen wieder die Geier über dem Bundeshaushalt", sagte Kommissionssprecher Hans-Rudolf Merz (FDP) bei der Präsentation des zweiten Budgetnachtrags 2001, des Voranschlags 2002 und des Finanzplans 2003-2005 im Erstrat.
Statt des budgetierten kleinen Überschusses von 18 Millionen Franken droht laut Finanzminister Villiger im laufenden Jahr ein Defizit von etwa zwei Milliarden. Das vom Schweizer Volk fixierte Haushaltsziel, das 2001 ein Defizit von 980 Millionen zuließe, wird damit deutlich verfehlt. Im August hatte Villiger noch eine positive Überraschung angekündigt.
Schuld an der massiven Verschlechterung ist nicht nur das Airline-Engagement, dessentwegen die rund 790 Millionen des zweiten Nachtrags zum Budget 2001 um rund 1,2 Milliarden aufgestockt werden mussten. Nach Auskunft Villigers hat insbesondere die Verrechnungssteuer einen eigentlichen Einbruch erlitten.
Nichts Gutes verheisst auch der 50-Milliarden-Voranschlag 2002. Aus dem vom Bundesrat veranschlagten Einnahmenüberschuss von 356 Millionen haben die Kredite von rund 850 Millionen für die Luftfahrt ein Defizit von einer halben Milliarde gemacht. Ob es bei dabei bleibt, ist zudem mehr als fraglich.
Finanzminister Villiger räumte nämlich ein, dass das Wirtschaftswachstum mit nominal 3,5 Prozent statt der nun wahrscheinlichen 1,75 Prozent "klar zu optimistisch" eingeschätzt worden sei. Ein BIP-Prozent weniger bedeute eine Verschlechterung der Rechnung um 500 Millionen, wobei immerhin tiefere Zinssätze den Schaden milderten.
