Länder und Gemeinden verärgert

Die Gemeinden müssen heuer auf Steuermehreinnahmen verzichten: Der überraschende Überschuss aus Vorauszahlungen zur Einkommens- und Körperschaftssteuer im vierten Quartal 2001 - 13 Milliarden Schilling - werden nicht über den Finanzausgleich verteilt. Finanzminister Grasser beansprucht das Geld für das vorgezogene Nulldefizit.

Den Gemeinden würden rechnerisch 2,4 Mrd. S zustehen, den Ländern 3,8 Mrd. S. Aus Sicht des Städtebundes ist dies ein schmerzlicher Einnahmenentfall für die Städte und Gemeinden, die mit den Mehreinnahmen dringende Investitionen durchführen könnten.

Gemeinden ärgern sich über ihre eigenen Zugeständnisse
Der Finanzminister rechtfertigt die Nichtausschüttung der steuerlichen Mehreinnahmen mit einem Passus im Finanzausgleich, dass dafür die übliche Verteilungsquote nicht anzuwenden sei. "Mit einer derartigen Höhe an Steuermehreinnahmen hat allerdings niemand gerechnet", meint ein Vertreter der Gemeinden.

Für das Budget 2001 waren 4 Prozent Mehreinnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer budgetiert, tatsächlich seien im Dezember aber 38 Prozent mehr geflossen. Ursache war einerseits, dass der Fiskus für das vierte Quartal um 20 Prozent höhere Vorauszahlungen vorgeschrieben hat sowie das Verhalten der Steuerzahler, die ab 2002 für Steuerrückstände Zinsen zahlen müssen.

Es geht aber auch um die Gemeindebudgets des nächsten Jahres, die derzeit festgelegt werden. Für 2002 wurde vom Bund ein Steuerwachstum von 3,5 Prozent veranschlagt. In der aktuellen Konjunktur- und Arbeitsmarktsituation würde es der Städtebund bevorzugen, den Gemeinden ihren Anteil aus den heurigen Steuerüberschüssen als Vorzieheffekt zu belassen, da damit wichtige Bauinvestitionen ausgelöst werden könnten.

Die Städte und Gemeinden tragen zum gesamtstaatlichen Nulldefizit mit insgesamt ausgeglichenen Budgets bei und dürfen bis Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode in vier Jahren maximal ein Maastricht-konformes Defizit von 3 Mrd. S erreichen.