Tariffestlegung in Abstimmung mit Deutschland

Mehr als 2 Schilling pro Kilometer: In diesem Bereich wird die durchschnittliche elektronische Lkw-Mautgebühr liegen, die im Jahr 2003 eingeführt wird. Das gab Verkehrsministerin Monika Forstinger bekannt.

Grundsätzlich sei die Höhe der Maut eine Wettbewerbsfrage und deshalb sei für Österreich die Entscheidung in Deutschland eine wesentliche Grundlage. Der deutsche Verkehrsminister Kurt Bodewig habe die deutsche Mautfestlegung für einen Zeitraum von drei bis vier Monaten angekündigt.

Neben den fiskalischen Effekt sollten die Mauteinnahmen auch einen verkehrspolitischen Lenkungseffekt haben, in dem neben einem Grundpreis auch an Zuschläge gedacht sei, die sich beispielsweise an der Schadstoffbelastung eines Lkw orientieren.

Zur Frage einer Nachfolgeregelung für den Ende 2003 auslaufenden Transitvertrags sagte Forstinger, die österreichische Regierungslinie sei, dass ein Vorschlag für eine Übergangsregelung von der EU-Kommission kommen müsse. Erst dann werde über eine langfristige Lösung zu diskutieren sein.