Maßnahmenpaket kommt nächsten Mittwoch
Ohne konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ist heute ein Konjunkturgipfel der Bundesregierung mit Sozialpartner-Vertretern und Wirtschaftsforschern zu Ende gegangen. Bundeskanzler Schüssel stellte nach dem Gipfel fest: "In Österreich gibt es derzeit keine Rezession, lediglich eine Stagnation".
Die Konjunkturprognosen würden für 2001 ein Wachstum von etwa ein Prozent oder etwas darüber und für 2002 von etwa 1 1/2 Prozent erwarten lasse, so Schüssel. Konkrete Maßnahmen will die Regierung am Mittwoch kommender Woche vorlegen. Ende Jänner oder Anfang Februar soll dann ein Infrastrukturgipfel folgen. Dabei sollen auch etwaige Haftungsrahmenausweitungen für SCHiG und Asfinag, den Bahn- und Straßenfinanzierungsgesellschaften, erörtert werden.
Es gehe nun darum, die Weichen so zu stellen, dass Österreich auch mittel- und langfristig als Wirtschaftsstandort davon profitieren könne. Geplant seien dabei etwa Investitionen in Bildung bzw. Qualifizierung, die zu rund 25 Prozent wachstumsrelevant seien; im Exportbereich wolle man sich vom gleichbleibenden Kuchen ein größeres Stück abschneiden und etwa die Zahl internationaler Geschäftskontakte verdoppeln. Ebenso wolle man die Zahl der Exporteure im KMU-Bereich um ein Drittel erhöhen und die Gründeroffensive forcieren. Zudem wolle man mit Wirtschaftsforschern, der Wirtschaftskammer und den Industriellen eine stärkere Liberalisierung der Rahmenbedingungen diskutieren, zum Beispiel in Bezug auf die Gewerbeordnung.
Vertreter der Wirtschaft bzw. der Gewerkschaften hätten heute mit etlichen Vorschlägen zur Ankurbelung der Konjunktur aufgewartet - neben vorgezogenen Infrastrukturmaßnahmen und einer Exportoffensive auch eine Anhebung des Investitionsfreibetrags (IFB) für den Hochbau, einen höheren Bildungsabsetzbetrag und den Kampf gegen Schwarzarbeit.
Am heutigen Konjunkturgespräch haben neben Regierungsmitgliedern auch Wirtschafts- und Finanzexperten, darunter Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher, Wifo-Chef Helmut Kramer, IHS-Chef Bernhard Felderer und Staatsschuldenausschuss-Vorsitzender Helmut Frisch sowie Rektor Leopold März für die Universitäten, Knut Consemüller als Präsident des Rates für Forschung und Technologie sowie alle Sozialpartner - etwa ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und WKÖ-Präsident Christoph Leitl - inklusive Lorenz Fritz von der Industriellenvereinigung teilgenommen.
