Beteiligung von rund 35 Prozent

Die Schweizer haben heute bei der Volksabstimmung mit großer Mehrheit die Abschaffung ihrer Armee abgelehnt. Ersten Hochrechnungen zufolge sprachen sich 79 Prozent für die Armee aus. 78 Prozent lehnten auch die Einführung eines freiwilligen zivilen Friedensdienstes ab. Zustimmung gab es dagegen für die "Schuldenbremse". Dieser Antrag soll Regierung und Parlament mittelfristig zu einem Null-Defizit verpflichten.

Auch die Einführung einer Kapitalgewinn- sowie einer Energiesteuer fanden beim Wähler keine Mehrheit. Insgesamt waren 4,8 Millionen Schweizer zur Volksabstimmung aufgerufen. Die Beteiligung lag bei schwachen 35 Prozent.

Ein mit 100.000 Unterschriften eingereichter Antrag sah vor, die Militärausbildung in der Schweiz zu beenden. Außerdem sollten innerhalb von zehn Jahren alle Bestände der Armee aufgelöst werden. Parallel dazu sollte ein freiwilliger ziviler Friedensdienst für Einsätze zum Gewaltabbau im In- und Ausland eingeführt werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" (GSoA) hatte ihren Antrag unter anderem damit begründet, dass für Mitteleuropa weit und breit kein Feind in Sicht und die Schweiz von Freunden umgeben ist.

Der erste Antrag auf die Abschaffung der Armee war bereits im November 1989 mit 64,4 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Der hohe Anteil der Befürworter war damals unter anderem mit dem Ende des Kalten Krieges erklärt worden. Armeekritische Volksbegehren haben nach Angaben der schweizerischen Nachrichtenagentur sda generell einen schweren Stand. Danach ist von den 17 Volksbegehren seit dem Ersten Weltkrieg, die auf Abrüstung, Waffenausfuhrbeschränkung und mehr Friedenspolitik abzielten, sei nur eins angenommen worden. Volk und Stände folgten diesmal den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament.

Die Schweizer Armee besteht zum größten Teil aus Wehrpflichtigen, deren Zahl ab 2003 schrittweise von 360.000 auf 120.000 abgebaut werden soll. Im gleichen Zeitraum soll die Zahl der Berufssoldaten von 3600 auf 7000 steigen. Als neutrales Land gehört die Schweiz keinem Militärbündnis an, was sie jedoch nicht daran hindert, an internationalen Friedensmissionen wie in Bosnien oder im Kosovo teilzunehmen, solange diese von den Vereinten Nationen beschlossen wurden - obwohl die Schweiz auch dort nicht Mitglied ist. Vor kurzem hatte Bern beschlossen, dass die Soldaten der Auslandsmissionen zum Selbstschutz bewaffnet sein dürfen - bisher mussten sie bei Zwischenfällen von befreundeten Truppen beschützt werden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bedauert die Ablehnung seiner Initiative für eine Kapitalgewinnsteuer. SGB- Zentralsekretär Serge Gaillard führt das deutliche Nein unter anderem auf die Angst zurück, welche die Gegner verbreitet hätten. Zudem wurde auf die Baisse an den Börsen hingewiesen. Dies habe viele die großen steuerfreien Spekulationsgewinne der vergangenen Boomperiode vergessen lassen.