Sonntag, 2. Dezember 2001

Papst für Palästinenser-Staat

Bei israelischen Luftangriffen im Gaza-Streifen sind am Donnerstagabend ein Palästinenser getötet und mindestens 25 weitere überwiegend leicht verletzt worden. Israelische Kampfflugzeuge und Hubschrauber beschossen Polizeigebäude in der Stadt Gaza und in den Ortschaften Khan Yunis und Jebalia. In Ramallah und Jenin im Westjordanland zerstörte die israelische Luftwaffe mehrere Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ein zentrales Polizeigebäude in Gaza sowie ein Gebäude der Elitetruppe "Force 17" wurden beschwer beschädigt.

Israelische F-16-Kampfflugzeuge flogen in mehreren Wellen Angriffe auf den internationalen Flughafen von Gaza-Stadt, einem Symbol des palästinensischen Strebens nach staatlicher Eigenständigkeit. Hubschrauber feuerten Raketen auf Sende-Einrichtungen der Stimme Palästinas, Planierraupen schoben die Gebäude des Senders zusammen und der 225-Meter hohe Sendemast wurde gesprengt. Das Haus des Fatah-Anführers Marwan Barghuthi in Ramallah wurde von Soldaten besetzt. Israelische Panzer zerstörten auch mehrere Stellungen der palästinensischen Sicherheitstruppe "Force 17".

Nach Augenzeugenberichten wurde auch eine Moschee teilweise zerstört. In der Moschee soll sich der geistliche Führer der radikal-fundamentalistischen Hamas-Bewegung, Scheich Ahmed Yassin, aufgehalten haben. Israelische Soldaten besetzten strategisch wichtige Punkte. In Ramallah rückten sie bis auf 100 Meter an das Hauptquartier Arafats heran und zerstörten den Hörfunksender Stimme Palästinas. Die Palästinenser-Regierung sprach von einer Kriegserklärung. In großen Teilen der Stadt Gaza fiel nach den Angriffen der Strom aus. Auf einer Verbindungsstraße für jüdische Siedler im südlichen Gaza-Streifen beschossen bewaffnete Palästinenser eine israelische Patrouille.

Bei einem der Angriffe wurde im Gaza-Seifen ein Palästinenser getötet. Zwei palästinensische Jugendliche im Alter von 13 und 15 Jahren wurden von israelischen Soldaten erschossen; sie waren im Gaza-Streifen gegen Steinewerfer vorgingen. Später erschossen israelische Soldaten in Gaza einen Palästinenser, der nach Angaben der Armee das Feuer auf einen israelischen Konvoi eröffnet hatte.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon traf am Donnerstagabend angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt mit dem US-Nahost-Vermittler Anthony Zinni zusammen. Zinni bemüht sich seit knapp drei Wochen um eine Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern.

Arabische Staaten haben den Weltsicherheitsrat am Donnerstag aufgefordert, sich umgehend mit der jüngsten Zuspitzung der Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern zu befassen. Sie wollen dem Rat einen Resolutionsentwurf vorlegen, in dem die sofortige Beendigung der Offensive des israelischen Militärs gegen Ziele in den Palästinensergebieten gefordert wird. Das Gremium soll sich nach den Vorstellungen der arabischen Staaten auch mit dem von Israel erklärten Abbruch seiner Beziehungen zu Palästinenser-Präsident Yasser Arafat beschäftigen. Israel habe damit praktisch das Ende des Friedensprozesses erklärt, sagte der palästinensische UNO-Botschafter Nasser al-Kidwa.

Israels Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Donnerstag erklärt: "Arafat ist, was Israel betrifft, nicht länger relevant, und es wird keinen Kontakt mehr mit ihm geben." Israel werde seine Verteidigung vor Terroranschlägen nun in die eigene Hand nehmen. Justizminister Meir Scheetrit sagte, Israel habe zwar nicht die Absicht, Arafat körperlichen Schaden zuzufügen. Es werde aber keine Treffen mit ihm mehr geben. Nabil Abu Rdainah, ein hochrangiger Arafat-Berater, sagte der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, die Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon habe dem palästinensischen Volk den Krieg erklärt.

Für die USA und die EU bleibt Arafat der Ansprechpartner. US-Vizeaußenminister William Burns sagte, für die USA bleibe Arafat der Repräsentant des palästinensischen Volkes. Die USA blieben im Kontakt mit der Palästinenser-Regierung, die die schwierige Aufgabe bewältigen müsse, gegen extremistische Gruppen vorzugehen. Auch der EU-Koordinator für Außenpolitik, Javier Solana, sagte, Arafat sei weiterhin der Ansprechpartner der EU. Der Nahost-Gesandte der UBO, Terje Roed-Larsen, sagte dem US-Sender CNN: "Ich glaube, wir sind so nah an einer vollen militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Palästinenser-Regierung wie niemals zuvor." Seit dem Beginn des Palästinenser-Aufstandes im September 2000 sind rund 1000 Menschen ums Leben gekommen.

Der Vatikan hat zum Abschluss eines Treffens zwischen Papst Johannes Paul II. und den Bischöfen aus der Nahost-Region die Schaffung eines PalästinenserStaates und zugleich Sicherheit für Israel gefordert. Außerdem sollten die heiligen Stätten in Jerusalem einen international garantierten Sonderstatus erhalten, sagte Vatikan-Sprecher Joaquin Navarro-Valls. Zu Beginn des eintägigen Nahost-Gipfels der katholischen Würdenträger hatte Johannes Paul II. die Lage als "dramatisch" bezeichnet. Er kritisierte den Extremismus sowohl auf Seiten Israels als auch der Palästinenser, der die im Heiligen Land lebenden Katholiken bedrohe.

2.12.2001 07:30