Starke Kuomintang-Stimmeneinbußen prognostiziert

Taiwan wählt heute ein neues Parlament. Der Ausgang der Wahl könnte die politische Landschaft der Insel entscheidend verändern und weit reichende Auswirkungen auf das Verhältnis zur Volksrepublik China haben. Insgesamt 15 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, 225 Sitze im Parlament (Legislativ-Yüan) neu zu besetzen.

Die Wahl ist ein Test für die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen Shui-bian, der mit seinem Wahlsieg vor 18 Monaten die mehr als fünf Jahrzehnte dauernde Herrschaft der Nationalpartei (Kuomintang) beendet hatte.

Die einstige Staatspartei Kuomintang ist seither weiter zersplittert. Der aus der Partei ausgeschlossene Ex-Präsident Lee Teng-hui steht heute hinter der neu gegründeten Solidaritätsunion Taiwans (TSU). Auch die neue Volkspartei (PFP) des früheren Gouverneurs James Soong macht sich Hoffnungen. In Meinungsumfragen wird deutlich, dass die Kuomintang als Verlierer aus der Wahl hervorgehen dürfte, dass aber voraussichtlich keine Partei eine Mehrheit erreichen kann.

Deswegen hat Chen Shui-bian, den die Kuomintang bisher im Parlament bekämpft hat, zu einer Koalition aufgerufen. Wie auch immer die Wahl ausgehen wird, rechnen Beobachter nicht mit einer Besserung im angespannten Verhältnis zwischen Peking und Taiwan. Der DPP und der Solidaritätsunion, die besonders für die gebürtigen Taiwanesen eintreten, unterstellt Peking, die Eigenstaatlichkeit zu wollen. Zur Kuomintang sind Pekings Beziehungen wesentlich besser, weil sie am Ein-China-Prinzip festhält. Das nationalistische Regime war 1949 nach dem Sieg der Kommunisten im Bürgerkrieg auf die Insel geflüchtet. Bis 1971 hatte es den chinesischen UNO-Sitz inne.

Peking hatte von Chen "schnelle konkrete vertrauensbildende Maßnahmen" und ein eindeutiges Bekenntnis zum Ein-China-Prinzip gefordert. Taiwan ("Republik China") wird von 29 Staaten anerkannt. Die Volksrepublik hat zu allen Ländern, die Taiwan anerkannt haben, automatisch die diplomatischen Beziehungen abgebrochen.

Die Kuomintang muss nach jüngsten Umfrageergebnissen mit dem Verlust von 20 ihrer bisher 110 Mandate im Legislativ-Yüan rechnen. Die DPP kann einen Zuwachs von 66 auf 85 Abgeordnetensitze erwarten. Am Donnerstag waren in Taipeh Vorwürfe gegen die Nationalpartei wegen Stimmenkaufs laut geworden. Die Regierung hat eine Kampagne gegen Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gestartet. Bisher ist Anklage gegen 89 Personen, darunter drei Parlamentsmitglieder, erhoben worden.