"Redaktionskomitee" will weiteren Sitzungstermin

Die Verhandlungen des vierköpfigen "Redaktionskomitees" zur Sicherheitsdoktrin haben am Freitag kein Ergebnis gebracht. Wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Jung (Bild), während der Sitzung berichtete, sind die Vertreter aller vier Parteien überein gekommen, kommende Woche erneut zu verhandeln. Es gebe neue Vorschläge, meinte Jung. Auf inhaltliche Details wollte er sich aber nicht einlassen.

Gespießt hatten sich die Verhandlungen zuletzt vor allem am angestrebten europäischen Sicherheitssystem. Dass in der Sicherheitsdoktrin ein solches EU-Verteidigungssystem als primäres Ziel der österreichischen Politik definiert werden soll, ist zwischen den vier Parlamentsparteien zwar unumstritten. Strittig ist allerdings das Ausmaß dieser Integration. FP-Verhandler Jung wollte zuletzt nur noch von einem europäischen Verteidigungsbündnis im Rahmen der WEU sprechen.

SP-Europasprecher Caspar Einem und der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz streben dagegen eine europäische Verteidigungsunion nach Vorbild der Währungsunion an. Auch VP-Verhandler Michael Spindelegger unterstützt diesen Vorschlag, will aber die Möglichkeit eines NATO-Beitritts nicht ausschließen, sollte die EU-Variante scheitern.

Für einen gemeinsamen Entwurf bleibt dem Redaktionskomitee noch bis kommenden Freitag Zeit. Dann soll die Sicherheitsdoktrin im Unterausschuss des Verteidigungsausschusses und im Verteidigungsausschuss beschlossen werden. Der Beschluss im Nationalrat ist für Mitte Dezember geplant.