Ab 2003 Führerschein nach Mehrphasenausbildung

Das Ziel bis 2004: 10% weniger Tote im Straßenverkehr. Außerdem werden Gurtenmuffel tiefer ins Börsel greifen: Statt 100 S müssen sie bald 300 S Strafe zahlen. Ein Maßnahmenpaket soll helfen, Österreichs Straßen sicherer zu machen. Verkehrsministerin Monika Forstinger präsentierte ein "Startpaket" zur Steigerung der Verkehrssicherheit. Dafür wurden aus rund 115 Vorschlägen die effizientesten ausgewählt.

Die Zahl der Verkehrstoten hat sich in den vergangenen 20 Jahren von 1.951 auf 976 zwar fast halbiert. Die volkswirtschaftlichen Kosten für das gesamte Unfallgeschehen in Österreich betragen laut Angaben des Kuratoriums für Verkehrssicherheit aber immer noch rund 50 Mrd. S (3,6 Mrd. Euro) jährlich.

Mit Hilfe der Maßnahmen soll nun die Zahl der Verkehrstoten in einem ersten Schritt bis 2004 um zehn Prozent gesenkt werden, in weiterer Folge durch weitere Maßnahmen bis 2010 sogar um 50 Prozent. Im neuen "Startpaket" enthalten sind unter anderem neue technische Mittel im Kampf gegen Raser. Geplant ist die Einführung so genannter Section Controls, bei denen ein Fahrzeug am Anfang und am Ende einer Strecke registriert und daraus die mittlere Geschwindigkeit errechnet wird. Das System soll zunächst vor allem bei Baustellen und Tunnels zum Einsatz kommen.

Zu höheren Geldstrafen im Straßenverkehr meinte die Verkehrsministerin zwar grundsätzlich, dass man "damit allein nichts regeln" könne und dass sie vielmehr auf Bewusstseinsbildung setze. Zwei Gruppen von Verkehrssündern werden in den nächsten Monaten aber dennoch kräftiger zur Kasse gebeten werden: So sollen jene Autofahrer, die trotz Gurtenpflicht aufs Anschnallen verzichten künftig 300 S (21,8 Euro) statt bisher 100 S zahlen und für die Missachtung der Haltepflicht vor Schutzwegen sollen in Zukunft nicht mehr 500 S sondern 1.000 S als Mindeststrafe verhängt werden.

Nach Führerschein auf Probe nun auch Mehrphasenausbildung
Trauriger Spitzenreiter in der EU ist Österreich laut Kuratorium für Verkehrssicherheit bei getöteten Pkw-Insassen im Alter von 18 bis 20 Jahren. Im vergangenen Jahr starben allein 42 18-Jährige und 38 19-Jährige auf der Straße, das waren zusammen acht Prozent aller Verkehrstoten des Jahres 2000. Nach dem Führerschein auf Probe soll daher ab 1. Jänner 2003 auch fix die so genannte Mehrphasenausbildung kommen.

Im ersten Jahr sollen die Führerscheinneulinge dabei verpflichtend zwei "Feedbackfahrten" mit dem Fahrlehrer und ein Fahrtechniktraining samt psychologischer Schulung belegen. Durch diese Maßnahme soll nach Schätzung des Kuratoriums die Zahl der Verkehrstoten jährlich um 20 bis 30 zurückgehen.

Mehr Schulung wird es auch für Motorradfahrer geben. Sie bekommen nicht nur die Mehrphasenausbildung verordnet, sondern erhalten bereits ab 1. Jänner 2002 auch mehr Praxisstunden in der Grundschulung.

Schärfer begegnen will Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) auch alkoholisierten Lenkern. Bei Unfällen mit Personenschaden wird es künftig für alle beteiligten Lenker Alkohol-Checks geben. Und auch gegen Drogen am Steuer wolle sie nach gescheitertem ersten Anlauf "noch einmal einen Vorstoß wagen", sagte die Ministerin am Mittwochabend vor Journalisten.

Aber auch bei sich selbst und bei den Ländern will das Ministerium ansetzen und dabei künftig bereits beim Bau von Straßen auf die Verkehrssicherheit achten. Allein bei Straßen, die in den vergangenen fünf bis zehn Jahren angelegt worden seien, müssten Unfallhäufungspunkte, die sich auf Grund baulicher Fehlplanung ergeben haben, nun um 400 Mill. S (29,1 Mill. Euro) korrigiert werden. Bei künftigen Projekten soll es daher nun ein "Safety Audit" geben: soll heißen, dass, wann immer eine Straße gebaut wird, ein Sicherheitsexperte des Ministeriums oder des Landes dabei sein wird.

Geschnürt wurde das neue Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gemeinsam mit dem Kuratorium, den Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ, dem Innenministerium und den Ländern. Die heißen Eisen der Vergangenheit - etwa den viel diskutierten Punkteführerschein - hat man dabei allerdings aus dem Startpaket draußen gelassen, um mit den Maßnahmen auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Strittige Themen wie dieses seien im ersten Schritt zwar nicht geplant, stünden aber weiter zur Diskussion, sagte Forstinger.