Reformprojekt einstimmig angenommen

Das höchste Organ der Wirtschaftskammer-Organisation, der Kammertag, hat am Donnerstag die Reform der Organisation einstimmig angenommen, ebenso wie das Budget 2002. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl erinnerte die Regierung in seinem Bericht an das Unternehmer-Parlament die Regierung an die versprochenen Lohnnebenkosten-senkungen 2003 und forderte Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur.

So müsse die Bauwirtschaft unterstützt werden, um die wachsende Arbeitslosigkeit in dieser Branche zu bekämpfen. Nach Leitls Rechnung würde etwa ein befristeter Investitionsfreibetrag für Bauten das Budget 2003 1,5 Mrd. S (109 Mill. Euro) kosten, der Volkswirtschaft aber 3,6 Mrd. S bringen. Neben einer Unterstützung bei der Exportförderung müssten auch die Rahmenbedingungen für Unternehmensneugründungen verbessert werden.

Weiters kündigte Leitl "konstruktive Änderungsvorschläge" für das Kreditabkommen "Basel II" an, das ab 2005 die Finanzierungskonditionen vor allem für kleine Unternehmen deutlich verschlechtern könnte. Er werde "intensiv auf europäischer Ebene aktiv werden, um etwaige negative Auswirkungen für Österreichs Betriebe zu minimieren", sagte der WKO-Präsident, der ab Beginn des kommenden Jahres auch Präsident der europäischen Wirtschaftskammern ("Eurochambres") ist.

Konträre Auffassungen zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung traten naturgemäß bei den Rednern des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) und des sozialdemokratischen Freien Wirtschaftsverbandes (FWV) zu Tage. "Was hat denn das Nulldefizit für die Wirtschaft gebracht? Derzeit haben wir jedenfalls die höchste Abgabenquote und mehr Arbeitslose", erklärte etwa der Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer, Friedrich Strobl (FWV). "Schuldenmachen ist kein Zukunftsprojekt. Ich bin froh, dass der Finanzminister Grasser heißt - und nicht Edlinger", sagte dagegen der stellvertretende Salzburger Wirtschaftskammerchef Helmut Haigermoser.

Für das Budget 2002 werden die Kammerumlagen (KU) um insgesamt 820 Mill. S gesenkt - statt wie bis vor kurzem geplant - etappenweise bis 2004. Der Hebesatz für die KU1, die nach dem Vorsteueraufkommen bemessen wird, wird von 2 auf 1,2 Promille gesenkt. Dies bedeutet für das Kammermitglied eine Reduktion von 40 Prozent. Nachdem bei der KU2 (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) bereits in den Jahren 2000 und 2001 Senkungen um jeweils einen Hebesatzpunkt erfolgt sind, wird nun der Hebesatz 2002 um weitere vier Hebesatzpunkte auf 0,15 Prozent herabgesetzt. Damit wurde insgesamt eine Senkung im Bereich der Lohnnebenkosten von 30 Prozent realisiert.