SPEZIAL: Wahl nach FP-Big-Bang?

Unterschreiben Sie das Volksbegehren? Umfrage und Diskussion

In einem Interview in der morgen erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazin NEWS setzt Kärntens Landeshauptmann und Ex-FPÖ-Chef Haider Bundeskanzler Schüssel unter Druck. Er beharrt nämlich auf seiner Forderung nach einer Volksabstimmung.

Haider: "Bei einem erfolgreichen Volksbegehren soll es automatisch zu einer Volksabstimmung kommen, die dann verbindlich für die Regierung ist. Bei einem Volksbegehren kann die Regierung ja machen, was sie will. Deshalb soll es in der Temelin-Frage eine Bindung für die Regierung geben."

Haider besteht auf eine Volksabstimmung, "auch wenn das Demokratiepaket noch nicht beschlossen ist. Es geht mir um eine Verschweizerung unseres Systems". Temelin würde sich auch, so Haider weiter, als "perfektes Wahlkampfthema anbieten". Haider: "Weil die FPÖ für eine bürgernahe Politik antreten würde, die keine faulen Kompromisse macht, nur um von der EU gelobt zu werden."

Auch in der Frage der Steuerreform macht Haider Druck und besteht auf seinen Forderungen. Haider: "Gerade wegen der Konjunktur muss man gegensteuern und sowohl Rahmenbedingungen als auch Kaufkraft verbessern. Daher muss die Steuerreform so bald wie möglich kommen. Am liebsten wäre mir 2002."

In der Frage des ORF-Generaldirektors zeigt Haider weiter seine demonstrative Sympathie für den derzeitigen Generalintendanten Gerhard Weis und bringt eine neue Variante ins Spiel. Eine Halbzeitlösung für den amtierenden ORF-General Weis kann sich Haider auf Anfrage "sehr gut vorstellen". Haider: "Weis ist mit dem Unternehmen vertraut und könnte damit auch besser das neue Gesetz umsetzen." Haider weiter: "Von der Regierung würde ich mir erwarten, dass sie rechtzeitig mit Weis redet, falls sie doch noch einen Kandidaten findet. Ansonsten sollte man Weis anbieten, weitere zwei Jahre zu machen."

Und Haider stichelt in Richtung Regierung: "Ich weiss nicht, ob dem Herrn Weis schon jemand gesagt hat, dass die Regierung noch keinen neuen General hat."

Lesen Sie die ganze Story in der neuen Ausgabe von NEWS.