Eigenes Organ soll Maßnahmen überwachen

Die Verkehrsminister der Alpenländer und der EU wollen sich für mehr Sicherheit im Strassengüterverkehr über die Alpen einsetzen. Umweltorganisationen fordern ihrerseits eine Reduktion des Lastwagenverkehrs. Bei einem Treffen am Freitag in Zürich veröffentlichten die Verkehrsminister eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, Maßnahmen für mehr Tunnelsicherheit zu ergreifen.

Angestrebt werden einerseits schärfere Kontrollen. Andererseits soll eine strengere Gesetzgebung zur Ausrüstung der Fahrzeuge und der Verkehrsinfrastruktur erarbeitet werden. Ferner sollen für die Alpenregion die Verkehrsregeln verschärft werden. Zur Debatte stehen beispielsweise Tempolimiten, alternierender Verkehr in eine Richtung oder ein Mindestabstand zwischen den Fahrzeugen in Tunnels.

Einigung erzielten die Verkehrsminister auch in der Frage der Verlagerung des Güterverkehrs: Längerfristig müssten die Gütertranporte von der Strasse auf die Schiene gebracht werden, hielten sie in ihrer Erklärung fest.

EU-Verkehrskommissarin bei Beratung dabei
Das Treffen fand auf Einladung der Schweizer Verkehrsministers Moritz Leuenberger statt. Teilnehmer waren die Verkehrsminister von Frankreich, Italien und Österreich sowie ein Vertreter des deutschen Verkehrsministeriums. Bei der Beratung dabei waren auch EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio sowie Vertreter Belgiens, das derzeit den Ratsvorsitz in der EU inne hat.

Zur Umsetzung und Überwachung der Maßnahmen soll eine eigene Gruppe eingesetzt werden. Das weitere Vorgehen soll bei einem zweiten Treffen der Verkehrsminister in der zweiten Jahreshälfte 2002 beraten werden.

Treffen der Umweltorganisationen
Parallel zum Treffen der Verkehrsminister trafen sich auch verschiedene europäische Umweltorganisationen in Zürich. In einem gemeinsam verfassten "Gebirgsmanifest" fordern sie eine verträgliche Verkehrspolitik. Das Manifest wurde von 78 Organisationen aus acht Ländern unterzeichnet. Darin wird die schrittweise Reduzierung des Lastwagenverkehrs in allen Gebirgstälern gefordert. Die erträglichen Belastungsgrenzen für Mensch und Umwelt würden heute klar überschritten.

Außerdem soll der Güterverkehr "tatsächlich auf Schiene und Schiff" verlagert werden. Die technischen Voraussetzungen für eine Verlagerung auf die Schiene seien gegeben. Jetzt müsse der politische Wille dazu bekundet werden, fordern die Organisationen.