"Freiheitliche sind augestiegen"

Für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz sind die Vier-Parteien-Gespräche zur Sicherheitsdoktrin gescheitert. FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung habe am Dienstag seinen "Ausstieg" aus den Verhandlungen erklärt, kritisierte Pilz am Mittwoch. Jung hatte die Linie von SPÖ und Grünen gestern kritisiert und die von ihnen angestrebte europäische Verteidigungsunion als "völlig realitätsfremde Utopie" bezeichnet. Pilz strebt nun einen Drei-Parteien-Kompromiss mit SPÖ und ÖVP an.

Pilz betonte, Jung habe bei der letzten Verhandlungsrunde am Montag den Begriff der europäischen "Verteidigungsunion" bereits akzeptiert. "Wir waren am Montag in der Textierung so weit, dass ich den Eindruck hatte, uns fehlen nur mehr ein paar Formulierungen für eine Einigung", meinte Pilz. Anschließend sei Jung aber offenbar von seiner Partei zurückgepfiffen worden.

Am für Freitag geplanten Gesprächstermin will Pilz dennoch weiter festhalten: "Ich halte es durchaus für sinnvoll, dass das Gespräch zwischen SPÖ, ÖVP und uns weitergeführt wird. - Und wenn jemand von der FPÖ dabei sitzt, warum nicht." Sollte es zu keiner Drei-Parteien-Einigung kommen drohe bis zum nächsten Regierungswechsel eine lediglich von den Regierungsparteien getragene Sicherheitsdoktrin, warnte Pilz.

Gestern hatte Jung gemutmaßt, innerhalb der SPÖ hätten sich die "Fundamentalisten" durchgesetzt. "Bereits als Konsens bezeichnete Verhandlungsergebnisse werden umgedeutet und die, von den Grünen kurzfristig erfundene und völlig realitätsfremde, Utopie einer sogenannten 'Sicherheitsunion' wird akzeptiert, obwohl es deren einziges Ziel ist, in ausführlicher Diskussion herausgearbeitete Gemeinsamkeiten zu verhindern", so Jung.