Laut Haupt keine Änderungen mehr

Der Ministerrat beschließt heute bei seiner Sondersitzung die Pensionsanpassung für das kommende Jahr. Änderungen gegenüber den zuletzt genannten Zahlen wird es laut Sozialminister Herbert Haupt (F) dabei vermutlich nicht mehr geben. Demnach beträgt die Erhöhung für das kommende Jahr 1,1 Prozent plus sozial gestaffelter Einmalzahlungen.

Wie Haupt betonte, habe er es zumindest geschafft, 1,3 Mrd. S mehr als ursprünglich geplant für die Pensionisten herauszuholen: "Ich bin froh, dass mir wenigstens das gelungen ist."

Die am Mittwoch von der Regierung ohne Zustimmung der Seniorenvertreter angekündigte Pensionsanpassung von 1,1 Prozent mit sozial gestaffelten Einmalzahlungen wird noch die Juristen beschäftigen. Die SPÖ prüft eine Verfassungsklage dagegen und kommt damit einem Wunsch des Chefs ihres Pensionistenverbandes, Karl Blecha, nach. Der Leiter der Pensionskommission, Theodor Tomandl, sieht dafür allerdings keine großen Chancen. Der ÖVP-Seniorenbund forderte eine rechtliche Prüfung durch Justizminister Dieter Böhmdorfer (F). Die SP-Pensionisten haben für kommenden Dienstag ihren Vorstand einberufen.