Tschechisches Kabinett verabschiedet Resolution

AKW Temelin: Umfrage, Diskussion

Die tschechische Regierung unter Premier Milos Zeman ist bereit, das geplante Treffen zum AKW Temelin mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und EU-Kommissar Günter Verheugen in Brüssel abzuhalten. Gestern Abend billigte das Kabinett in Prag eine Resolution über den Abschluss des Melker Prozesses, auf deren Grundlage die Gespräche geführt werden sollen.

Das teilte die Chefin der Nationalen Behörde für Atomare Sicherheit (SUJB), Dana Drabova, gegenüber Journalisten mit. "Wir können nach Brüssel reisen", erklärte Drabova, die nicht auf Einzelheiten der Resolution einging. Der vom Kabinett gebilligte Text weise nur wenige Unterschiede zum Entwurf auf, den Außenminister Jan Kavan der Regierung am Vormittag unterbreitet hatte.

Sowohl im Büro von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als auch von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (ÖVP) wollte man gestern Abend die Entscheidung der tschechischen Regierung, an dem heutigen Treffen in Brüssel teilzunehmen, nicht kommentieren. Schüssel und Molterer sind die Österreich-Vertreter bei der Verhandlungsrunde in der EU-Hauptstadt.

Schüssel-Sprecherin Verena Nowotny erklärte auf APA-Anfrage, mit der Entscheidung der tschechischen Regierung sei nun einmal klar, dass es zum heutigen Termin komme. Weiter wolle sie keinen Kommentar abgeben. Es werde sich bei den Gesprächen zeigen, wohin die Entwicklung gehe. Ähnlich äußerte sich auch Molterer-Sprecher Daniel Kapp.

In einem Live-Interview der ORF-Sendung ZiB 2 erklärte ein tschechischer Regierungssprecher am Abend, dass Prag bei den Brüsseler Gesprächen auf einige Forderungen Wiens eingehen werde, auf einige andere hingegen nicht. Im Hinblick auf die österreichischen Forderungen nach "Rechtsverbindlichkeit" der tschechischen Zusagen verwies der Sprecher auf die Verhandlungen in Brüssel, die dazu heute ein Ergebnis liefern würden. Zurzeit könne man "nur sehr wenig" dazu sagen.