Verhandlungen "5 nach 12

Der derzeitige Vorsitzende des überparteilichen Seniorenrates, Karl Blecha, wirft der Regierung "Chaos" im Zusammenhang mit der Pensionsanpassung vor. Es scheine, dass es in der Regierung in dieser Frage "drunter und drüber" geht, meinte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes.

Ein Monat lang sei mit "Scheinverhandlungen" zugebracht worden, der Finanzminister "schwänzte" alle Gesprächstermine und die vom Sozialminister zur "Chefsache" erklärten Verhandlungen mit den "Chefs" hätten nie statt gefunden, kritisierte Blecha in einer Aussendung. Dass Herbert Haupt wegen seiner Moskau-Reise nicht am heutigen Ministerrat teilgenommen hat, kommentierte Blecha mit den Worten: "Anscheinend will in der Regierung niemand für die Pensionen mehr zuständig sein."

Dass nun am Mittwoch doch die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen, führte der SP-Pensionistenchef auf den Aufruf des Seniorenrates vom Montag zurück. "Mit unserem unnachgiebigen Kampf für die Abgeltung der Teuerung vor allem für die am härtesten betroffenen KleinstpensionistInnen haben wir uns offensichtlich in der Regierung durchgesetzt, denn sie findet nun '5 nach 12' endlich Zeit für Verhandlungen."

Die Regierung hat den rund zwei Millionen Pensionisten bisher nur 1,6 Prozent angeboten, was den im Budget vorgesehenen 4,9 Milliarden Schilling entspricht. Darüber hinaus soll es einen Wertausgleich geben. Die Seniorenvertreter verlangen, dass dieser für alle zwei Millionen Pensionisten die Inflationsrate von 2,9 Prozent abdeckt. Von Regierungsseite hatte es zuletzt geheißen, dass man für die kleineren und mittleren Pensionen die Inflation abgelten wolle.