Einigung auf Reform der Sanktionen gegen Bagdad

Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen haben sich am Donnerstag nach einem Kompromiss zwischen den USA und Russland auf eine Verlängerung der Irak-Sanktionen und zugleich auf deren Reformierung verständigt. Danach soll das so genannte Programm "Öl für Nahrung", das Bagdad den Verkauf von Erdöl zur Bezahlung von Importen unter strenger UNO-Kontrolle erlaubt, um sechs Monate verlängert werden.

Zugleich soll der Weltsicherheitsrat bis 1. Juni 2002 eine genaue Liste mit verbotenen Erzeugnissen beschließen, die Bagdads Möglichkeiten zur Einfuhr militärisch nutzbarer Güter noch weiter einschränkt.

Russland hatte dem Resolutionsentwurf, mit dessen Annahme durch den Sicherheitsrat UNO-Diplomaten für den späten Donnerstagabend rechneten, nach einem Zugeständnis der USA grünes Licht gegeben. Auf Wunsch Moskaus bekräftigt das höchste UNO-Entscheidungsgremium mit der Resolution das Ziel einer "umfassenden Lösung" der Sanktionsfrage auf der Basis der 1999 verabschiedeten Resolution 1284. Damit wird Bagdad praktisch die Aufhebung der 1990 nach dem Überfall auf Kuwait verhängten UNO-Sanktionen für den Fall in Aussicht gestellt, dass internationale Inspektoren im Irak unbehindert nach Massenvernichtungswaffen sowie Anlagen zu deren Herstellung suchen dürfen.

US-Präsident George W. Bush hatte den Irak zu Wochenbeginn aufgefordert, die Rückkehr der 1998 ausgewiesenen Kontrollore zu erlauben. Gleichzeitig hatte er den irakischen Staatschef Saddam Hussein nachdrücklich davor gewarnt, Terror durch Massenvernichtungswaffen zu verbreiten.

Die USA und Großbritannien hatten mehrfach vergeblich versucht, das Programm "Öl für Nahrung" so zu ändern, dass es dem Irak schwerer gemacht wird, sich militärisch nutzbare Produkte zu beschaffen. Zugleich wollten sie durch die Einführung von so genannten intelligenten Sanktionen den Import von Versorgungsgütern für die Bevölkerung erleichtern. Der Irak hat bisher jede Änderung des Programms abgelehnt und verlangt die Aufhebung der UNO-Sanktionen ohne Bedingungen. In den vergangenen Jahren hatte weltweit die Kritik an dem Sanktionsprogramm zugenommen, weil es die Notlage der Bevölkerung verschärft, das Regime in Bagdad aber nicht zum Einlenken gegenüber den Vereinten Nationen gebracht habe.