Übergangsfristen für Arbeitsmarkt zu kurz

Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel hält 2004 für "zu früh" für die ersten EU-Beitritte für osteuropäische Staaten. Es wäre auch "im Interesse der Kandidatenländer vernünftig, wenn es zu einem späteren Beitritt käme", sagte Tumpel am Montag in Brüssel, wo er zur Feier des zehnjährigen Bestandes des AK-Büros war.

Der Beitritt könne 2004 noch nicht "sozialverträglich" gestaltet werden. Tumpel nutzte den Brüssel-Aufenthalt zu Gesprächen mit den EU-Kommissaren Anna Diamantopoulou (Beschäftigung) und Günter Verheugen (Erweiterung).

Für Tumpel ist auch die bis zu siebenjährige Übergangsfrist bis zur Freigabe des Arbeitsmarktes zu kurz, die die EU den Kandidatenländern vorgeschlagen hat. Bei der Aufnahme Spaniens und Portugals habe es trotz geringerem Anpassungsdruck bis zu zehn Jahre Übergang für den Arbeitsmarkt gegeben, verglich der AK-Präsident. Schon jetzt gebe es für jeden Posten der für Ungarn ausgeschrieben werde "fünf bis zehn Bewerbungen". Daher ziehe das Argument nicht, dass schon jetzt mehr Österreicher in Ungarn arbeiteten als Ungarn in Österreich. Verheugen habe ihm dieses Argument genannt, "das sie von der Frau Außenminister schon zur Genüge kennen". Verheugen sei "sehr beeinflusst von der Bundesregierung" und sehe deshalb keine Probleme am Arbeitsmarkt, warf Tumpel dem EU-Kommissar vor.

Auch das tschechische AKW Temelin sei im Gespräch mit Verheugen "angeklungen", so Tumpel. Verheugen habe betont, dass es dazu bisher keine Vorschläge seiner Institution gebe, weil es bisher keinen Wunsch der Mitgliedsländer zu gemeinsamen Sicherheitsstandards für AKW gegeben habe, sagt Tumpel, kritisiert aber, dass die EU-Kommission sehr wohl selbstständig tätig hätte werden können.