"Vijesti": Solana will Referendum stoppen

Der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana wird heute zu Besuch in Belgrad und Podgorica erwartet. In einem Gespräch mit der serbischen Presseagentur BETA erklärte Solana, er wolle einen Impuls für einen "demokratischen und konstruktiven Dialog" zwischen Serbien und Montenegro geben.

Eine echte Debatte über die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro sei bisher gar nicht aufgenommen worden, meinte Solana. Auch könne die unerlässliche Debatte über Natur und Inhalt einer neuen demokratischen Gemeinschaft der Teilrepubliken Serbien und Montenegro nicht durch irgendein Referendum ersetzt werden.

Während von Belgrader Medien unterstrichen wird, dass der "Dialog wichtiger als das Referendum" sei, beschrieb die montenegrinische regierungsnahe Tageszeitung "Vijesti" am Montag ihre Einschätzung des Zwecks der Solana-visite mit den Worten: "Solana kommt, um das (Unabhängigkeits)Referendum (in Montenegro) zu stoppen."

Der montenegrinische Außenminister Branko Lukovac ist der Ansicht, dass Solana in Podgorica an eine "offene Tür" klopfe, was Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro angehe. Seiner Ansicht nach ist Belgrad nur um eine föderale Staatsordnung oder ein Referendum (in Montenegro) nach dem Geschmack Serbiens bemüht. Montenegro setzt sich dagegen nach Angaben seiner Amtsträger nach wie vor für eine Union unabhängiger Staaten oder volle Unabhängigkeit ein.

"In Serbien ist man bemüht, die Unterstützung der internationalen Faktoren dafür zu bekommen, Montenegro irgendwelche besonderen Referendums-Regeln aufzudrängen, die absolut spezifisch und nicht solche wären, die in der besten europäischen Praxis gelten", erklärte Lukovac gegenüber der Tageszeitung "Vijesti" am Montag.

Ganz anderer Ansicht ist der Führer der montenegrinischen Oppositionskoalition "Gemeinsam für Jugoslawien". Predrag Bulatovic meinte, der Besuch Solanas zeuge davon, dass die "Staatspolitik Montenegros, die sich den Standpunkten der internationalen Staatengemeinschaft widersetzt, eine Niederlage" erlebt habe. Nach jüngsten Angaben montenegrinischer Amtsträger soll das Unabhängigkeitsreferendum im März kommenden Jahres stattfinden, auch wenn das Parlament vergangene Woche den jüngsten Referendums-Gesetzesentwurf nicht gebilligt hatte.