Haushaltsüberschuss: 1,2 Milliarden Euro
Die Regierungen der EU-Länder und das Europäische Parlament haben sich (grundsätzlich) auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 geeinigt. Die geplanten Ausgaben liegen bei 95,63 Milliarden Euro (1.316 Mrd. S). Das ist eine 2-prozentige Steigerung gegenüber 2001. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel freut sich über mehr Grenzlandförderung für Österreich.
Österreich und Deutschland erhalten 2002 zusätzlich 65 Millionen Euro (894 Mill. S) von der EU für die Grenzlandförderung. Staatssekretär Alfred Finz teilte mit, dass 14 Millionen Euro für Klein- und Mittelbetriebe gedacht sind. Weiters gibt es 2003 noch einmal 15 Millionen Euro für die Grenzregionen.
Hauptverhandlungen sind gelöst
Laut EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sind die Hauptverhandlungspunkte für das Budget nun gelöst. Sie geht von einer Verabschiedung durch das Parlament schon im Dezember aus. Der Haushaltsüberschuss der EU für das laufende Jahr kann sich sehen lassen: 1,2 Milliarden Euro klingeln in den Kassen.
Die Europäische Kommission hatte in ihrem jüngsten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr Ausgaben in einer Höhe von 95,8 Mrd. Euro vorgesehen, 1,9 Mrd. Euro weniger als noch im Frühjahr geplant. Nach der nun erzielten Grundsatzeinigung soll die EU 2002 geringfügig weniger ausgeben. Die Steigerungsrate liegt nun bei 2,0 Prozent und nicht mehr bei 2,1 Prozent. Für die Agrarausgaben der EU sollen Schreyer zufolge 2002 39 Mrd. Euro ausgegeben werden; der Ministerrat spricht sogar von 44,255 Mrd. Euro. 33 Mrd. Euro sollen in die Strukturhilfen der EU fließen.
Budgetposten: Außenpolitik
Die EU versucht in ihrem Haushalt auch, neuen außenpolitischen Herausforderungen Rechnung zu tragen. So wurden im Haushalt 130 Mill. Euro reserviert, die zusätzlich zu humanitären Hilfen für Programme für eine friedliche Zukunft Afghanistans bereitgestellt werden sollen. Diese können durch die Mitgliedsstaaten noch zusätzlich aufgestockt werden. Im laufenden Jahr hatte die EU über 300 Mill. Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan mobilisiert.
