Alle Parteien gegen den Grasser-Vorschlag
Ungewohnte Einigkeit herrschte am Donnerstag in der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag, wo der beabsichtigte Verkauf von zehn Kärntner Seen durch die Republik an die Bundesforste AG zur Debatte stand. Die Redner aller Parteien verurteilten unisono diese Absicht von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und sprachen sich für einen Ankauf der Gewässer durch das Land Kärnten aus.
Ein diesbezüglicher einstimmiger Beschluss war schon am Dienstag in der Regierungssitzung gefällt worden.
Die schärfsten Worte im Landtag fand SP-Vorsitzender LHStv. Peter Ambrozy, der die FP-VP-Bundesregierung als einen "Risikofaktor" bezeichnete. Ambrozy: "Wenn die Bundesregierung noch ein Fünkchen Moral und ein bisschen Liebe zu Kärnten hat, würde sie dem Land die Seen schenken". Der SP-Chef erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Land Kärnten in den vergangenen Jahrzehnten Milliarden an Wohnbauförderungen die die Eisenbahn-Siedlungsgenossenschaft (ESG) gesteckt habe. Seit der Bund jedoch Alleineigentümer sei, betreibe der Finanzminister hier "Geldraub".
"Geldraub"
Nach den Worten von SP-Klubchef Adam Unterrieder sei das angestrebte Null-Defizit der Hintergrund für die Entscheidung Grassers, "die Kärntner Seen an die Bundesforste zu verscherbeln". Kärntens Wasser eigne sich aber nicht als Spekulationsobjekt. Der stellvertretende SP-Klubobmann Reinhart Rohr meinte in Richtung des Finanzministers: "Das Geld muss in die Staatskasse, koste es was es wolle, treffe es wen es wolle". Grasser seien "die Interessen Kärntens nicht wert", betonte Rohr.
VP-Klubobmann Klaus Wutte machte geltend, dass es bei den Seen nur einen "Austausch zwischen Gebietskörperschaften" geben dürfe und hier sei das Land Kärnten "jene Instanz, der das moralische Vorkaufsrecht zukommt". VP-Landesrat Georg Wurmitzer erinnerte, wie andere Redner auch, an den Umstand, dass das Land Kärnten in der Vergangenheit mehr als sechs Mrd. S (436 Mill. Euro) in die Seensanierung investiert habe. Im Falle des Verkaufs an die Bundesforste würden nicht nur höhere Pachtgebühren drohen, sondern es sei auch nicht geklärt, wer künftig für die Erhaltung und Pflege der öffentlichen Seen-Grundstücke zuständig sein werde.
Landeshauptmann Jörg Haider (F) teilte mit, dass er die Kärntner Nationalratsabgeordneten aller Parteien ersucht habe, im Parlament einen gemeinsamen Antrag auf Änderung der Gesetzeslage zu stellen. Konkret geht es um die Budgetbegleitgesetze und die Novelle zum Bundesforstgesetz. Haider wies aber auch darauf hin, dass die Seen im Falle eines Verkaufs an die Bundesforste im Eigentum der Republik bleiben würden. Allerdings gebe es scheinbar "ein latentes Misstrauen gegenüber den Bundesforsten".
FP-Klubchef Martin Strutz warnte im Zuge der Seen-Debatte vor der Gefahr, dass die hohen österreichischen Standards zum Schutz des Wassers durch die EU-Gesetzgebung unterlaufen werden könnten.
