Handymast-Steuer? Mobilbetreiber sind empört
Die Stadt Salzburg will dem oft beklagten Wildwuchs der Handy-Masten mit neuen/alten Mitteln Herr werden. Mit Hilfe von Städte- und Gemeindebund soll eine Handymasten-Abgabe beschlossen werden. Für die Mobilkom-Betreiber kommt das überhaupt nicht in Frage.
Die Stadt Salzburg hat eine neue Waffe im Streit mit den Handybetreibern: Über Städte- und Gemeindebund will sie eine bundeseinheitliche "Kommunalabgabe" von 3.635 Euro pro Handymast durchsetzen. Zahlen müssten die Handybetreiber. Bei derzeit mehr als 10.000 Sendeanlagen in Österreich ergibt das ein Körberlgeld für die Gemeinden von bis zu 37 Millionen Euro.
"Wir sehen das als Lenkungsabgabe, um den hässlichen und gesundheitlich bedenklichen (Stichwort: Elektrosmog) Antennenwald einzudämmen", sagt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden. Die Steuer werde die Bereitschaft der Mobilkom-Unternehmen zum Teilen von Masten ("site-sharing") fördern, glaubt der Stadt-Chef.
Aufregung bei den Betreiberfirmen
Für die Mobilfunkbetreiber ist das allerdings kein Thema. Ursula Novotny, Mobilkom: "Für diese Steuer haben wir kein Verständnis. Zur Not werden wir Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erheben, weil die Salzburger Forderung laut unserem Rechtsbüro sachlich nicht gerechtfertigt ist."
Auch max.mobil meldet sich zu Wort: "Wir zahlen dem Staat bereits genug Steuer. Die Argumente aus Salzburg sind irreführend und eine Zumutung!" Tele.ring -Sprecher Sattlberger: "Das ist eine reine Schikane zur Geldbeschaffung." Und noch etwas stört ihn: "Und mit der Steuer sind dann die Gesundheitsbedenken plötzlich vom Tisch?"
Kampf den Masten
Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation (FMK), zeigte sich in einer ersten Reaktion über die Mastensteuer gesprächsbereit. "Die Summe ist nicht wenig, treibt uns aber nicht in den Ruin", meint Barmüller. Er hofft, dass die Gemeinden dadurch den Mastenbau mehr fördern als bisher.
In Salzburg, wo Bürgerinitiativen und Politiker seit drei Jahren den Kampf gegen Handymasten proben, werden auf Schulen, Kindergärten, Altersheimen und anderen öffentlichen Gebäuden keine Antennen mehr bewilligt. Stadtrat Johann Padutsch begründet die Blockade mit der Beeinträchtigung von Gesundheit und Ortsbild. Er wurde deshalb bei der Justiz angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt.
