Mittwoch, 21. November 2001

Aufsichtsrat verweist Affäre an Gericht

Der Auslöser: Vorwürfe des Hypo-Aufsichtsratspräsidenten Arthur Thöni (Bild), in denen er dem Chef der Hypo-Anteilsverwaltung Hans Rubatscher der "mafiosen Machenschaften" bezichtigte. Die Folge: Eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung. Rubatscher soll den 100%-Eigner Land Tirol übergangen haben.

Wie Mitte November bekannt wurde, hatte Thöni Rubatscher in einem Brief vorgeworfen, persönliche Interessen verfolgt zu haben. Die Hypo soll eine Holdinglösung ohne Zustimmung des Landtages geprüft haben. Diese sei von Rubatscher aber abgelehnt worden. Rubatscher solle laut Thöni die Courage aufbringen, bei der Anteilsverwaltung, die für das Land die 100 Prozent an der Hypo hält, seine Funktion sofort zurückzulegen. Rubatscher hatte die Vorwürfe Thönis zurückgewiesen.

Klärung durch Gericht
Die Aufsichtsräte beschlossen, dass die Vorwürfe, "falls eine Klärung durch das Land Tirol nicht erfolgen sollte, gerichtlich geklärt werden" sollen, hieß es anschließend seitens der landeseigenen Hypo. Erst am Dienstag hatte die Landesregierung in ihrer Sitzung eine rasche Klärung der Anschuldigungen gefordert.

Auf die Frage der Journalisten, ob er sich bei Rubatscher wegen der Vorwürfe entschuldigt habe, erklärte Thöni im Anschluss an die Sitzung des Aufsichtsrates: Er wisse nicht, "wofür" er sich entschuldigen solle. Die "Organe der Hypo Tirol Bank AG" würden sich nach dem Beschluss vom Mittwoch "an der Diskussion über dieses Thema" nicht beteiligen, hieß es in einer Aussendung. "Der Aufsichtsrat nimmt des Weiteren die Erklärung des Betriebsrates zur Kenntnis, dass in der Presseaussendung vom 15.11.2001 keine Sonderprüfung nach dem Aktiengesetz empfohlen wurde."

"Unter Hinweis auf die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht" wird es auch "keine öffentlichen Erklärungen" von Seiten der Aufsichtsratsmitglieder geben. Im Zusammenhang mit den Beschuldigungen, die Hypo habe eine Holdinglösung mit der Südtiroler Sparkasse ohne Zustimmung des Landtages geprüft, erklärte Prader: Er sei "als Vorstand verpflichtet, alle Möglichkeiten zu überprüfen".

Vorstand muss alle Möglichkeiten überprüfen
Auch der Aufsichtsratsrat stellte fest: "Der Vorstand ist angesichts der Terminvorgaben und der Nicht-Entscheidung des Eigentümers seiner aktienrechtlichen Verantwortung nachgekommen, alle Möglichkeiten zu überprüfen, die zum Wohle des Unternehmens gereichen."

Opposition wird schon aktiv
Am Mittwochnachmittag hat ein erstes "Arbeitsgespräch" zwischen den Tiroler Oppositionsparteien (Freiheitliche und Grüne) zur "Vorbereitung" eines Hypo-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Beide Klubobmänner, Hannes Lugger (F) und Georg Willi (Grüne), wollen "ehebaldigst Licht ins Dunkel rund um behauptete Machenschaften in der Hypo Tirol Bank" bringen.

Durch die Vorwürfe war die seit Monaten andauernde Diskussion um die Zukunft der Hypo Tirol erneut entflammt. Die Debatte um eine mögliche Banken-Holding mit Sitz in Bozen hatte zu einer Spaltung der Tiroler VP geführt. Die Differenzen hatten letztlich zu einem offenen Schlagabtausch und einem Machtkampf zwischen dem Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) und seinem designierten Nachfolger, LHStv. Ferdinand Eberle sowie zu dessen Rücktritt als VP-Obmann geführt.

21.11.2001 16:39