"Staat kann Konjunktur nicht mehr steuern"
Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat beim SPD-Parteitag in Nürnberg am Mittwoch allen Forderungen nach Konjunkturprogrammen eine Absage erteilt. In "einer Welt offener Märkte" könne der Staat die Konjunktur nicht mehr steuern.
Auch in dieser Phase einer konjunkturellen Schwäche zahle sich aber die langfristig angelegte Konsolidierungspolitik der rot-grünen Regierung aus, unterstrich Eichel. "Wir bleiben auf Kurs." Es gebe Möglichkeiten, Investitionen vorzuziehen und durch Wachstumsimpulse vor allem in Ostdeutschland die Entwicklung zu fördern.
Der SPD-Parteikongress debattiert am vorletzten Tag über die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Die Beratungen stehen unter dem Motto "Sicherheit im Wandel".
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte zum Auftakt der Debatte, Modernisierung und soziale Verantwortung gehörten zusammen. "Wir wissen dabei, totale Sicherheit gibt es nicht." Die Veränderungen in der Gesellschaft müssten jedoch abgefedert werden. Weitere Themen des SPD-Parteitages sind die Familien-, Jugend- und Bildungspolitik. Am Abend wollen die mehr als 500 Delegierten über Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik beraten.
Vertrauen in Konjunktur weiter gesunken
Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Konjunktur ist unterdessen im Oktober nochmals gesunken. Das am Mittwoch veröffentlichte ifo-Barometer als Gradmesser der Stimmung in der Wirtschaft ermittelte für den vergangenen Monat für Westdeutschland nur einen Wert von 84,7 Punkten. Im September hatte er noch bei 85 Punkten gelegen.
