Microsoft spielt sich durch Spende frei
Der US-Softwarekonzern Microsoft hat im Kartellverfahren mit rund 100 privaten Klägern eine Einigung erzielt. Das Unternehmen teilte mit, Microsoft werde in einem 5-Jahres-Programm 12.500 öffentlichen Schulen rund eine Milliarde Dollar (1,1 Mrd. Euro/15,6 Mrd. S) zur Verfügung stellen.
Die Summe wird den US-amerikanischen Schulen in bar und - natürlich - in Software zur Verfügung gestellt. Wenn das zuständige Bundesgericht die Einigung in der Sammelklage bestätigt, wird Microsoft im Geschäftsjahr 2002 dadurch eine außergewöhnliche Belastung im Volumen von rund 550 Millionen Dollar verbuchen. Die Details der Einigung wurden dem US-Bezirksgericht im Bundesstaat Maryland bereits zugeleitet. Eine öffentliche Anhörung soll am kommenden Dienstag stattfinden.
"Die Einigung erspart dem Unternehmen lange und teure Gerichtsprozesse und hat gleichzeitig Einfluss auf das Leben von Millionen von Schülern in den wirtschaftlich schwächsten Schulen des Landes", sagte Microsoft-Chef Steve Ballmer in einer Telefonkonferenz.
Ohne Vergleich: Weniger als 10 US-$ für jeden
Nach Ansicht der Kläger hat Microsoft seine Monopolstellung im Bereich Betriebssysteme für Personalcomputer missbraucht und von den Kunden zu hohe Preise für Software verlangt. Der Vorschlag für die Einigung kam von einem der führenden Anwälte in dem Verfahren, Michael Hausfeld. Hausfeld argumentierte, dass bei einem anderen Vergleich oder Gerichtsurteil jedem der geschädigten 65 Millionen Computerkunden weniger als zehn Dollar zustehen würden. "Es ist ein innovativer und visionärer Vergleich, der diese komplizierten Verfahren löst und den öffentlichen Schulen großen Nutzen bringt", sagte der Anwalt.
Kalifornien gibt nicht nach
Die Anwälte der Sammelklage im Bundesstaat Kalifornien haben sich freilich bereits gegen die Einigung ausgesprochen. Die Kunden in Kalifornien würden durch den Vergleich nicht ausreichend entschädigt, begründeten die Anwälte ihre Haltung.
"Das ist eine Belohnung, keine Strafe", sagte Ken Walsch von der Software and Information Industrie Association, in der die Microsoft-Konkurrenten organisiert sind. "Kunden, die durch Microsofts wettbewerbsfeindliche Praxis geschädigt wurden, werden nicht entschädigt." Statt dessen bekomme Microsoft die Gelegenheit, "seine Produkte in Schulen zu platzieren und damit Produkte von Konkurrenten zu ersetzen". Damit sei die Einigung nichts anderes als "eine Marketing-Gelegenheit für Microsoft".
Kartellverfahren in der Schwebe
Mit einer Einigung bei den privaten Sammelklagen könne Microsoft den Druck auf die verbleibenden Generalstaatsanwälte einiger US-Bundesstaaten im Kartellverfahren der US-Regierung verstärken, die dem Vergleich vom 2. November noch nicht zugestimmt hätten, hieß es.
In dem angesprochenen Kartellverfahren, in dem ursprünglich die Zerschlagung des Microsoft-Konzerns gefordert worden war, wird derzeit ein Vergleich geprüft. Die klagende US-Regierung und der Software-Konzern hatten sich geeinigt, Microsoft müsse fünf Jahre lang "weit reichende" Auflagen erfüllen. Die Sanktion, wenn der Konzern sich nicht an die Auflagen hält: Die Geltungsdauer des Vergleichs wird auf sieben Jahre erhöht. Mehreren Bundesstaaten, darunter Kalifornien, ist diese Einigung zu Microsoft-freundlich, sie wollen weiter kämpfen.
