EU-Parlament ist für Streichung der Subvention
Heute Nachmittag besprechen die EU-Agrarminister Subventionen für den Export lebender Schlachttiere. Deutschlands Ressortchefin Renate Künast will diese Förderungen streichen. Im EU-Haushalt 2002 sind 58 Mill. Euro (798 Mill. S) für die Subventionen budgetiert.
Auch das EU-Parlament hat sich für die Streichung dieser Subvention ausgesprochen. Am Donnerstag werden die für das Budget zuständigen Minister die EU-Ausgaben des Jahres 2002 beraten.
Vor Beginn der Sitzung der EU-Minister präsentiert Österreichs Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (ÖVP) mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Fencl gemeinsame Vorschläge für eine künftige Reform der EU-Agrarpolitik. Auf der Tagesordnung der EU-Agrarminister steht eine Reform der Förderungen für Schaf- und Ziegenfleisch sowie ein Bericht der EU-Kommission über die Lage am Rindfleischmarkt nach der BSE-Krise.
Die EU-Kommission wird außerdem die Mitgliedsländer drängen, Pestizide rascher und effizienter nach ihrer Verträglichkeit zu bewerten. Agrarkomissar Franz Fischler wird die Minister außerdem über die Ergebnisse der WTO-Konferenz in Doha informieren.
