Bartenstein ist gegen neue Steuern und Schulden
Die OECD prognostiziert Österreich heuer 1,25% Wirtschaftswachstum, im nächsten Jahr 1,5 %. Damit schätzt die OECD die Konkunktur heuer etwas optimister ein als das Wirtschafts-Forschungsinstitut mit nur 1 %. Ex-Finanzminister Edlinger sprach sich für staatliche Maßnahmen gegen die Rezession aus. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ist gegen neue Steuern und neue Schulden.
Die OECD rechnet auch mit einem weitern Anstieg der Arbeitslosen-Zahlen, erst 2002 werde diese Zahl wieder zurückgehen. Das von der Regierung angestrebte Null-Defizit sei wegen der Konjunkturschwäche nur schwer zu halten.
Wifo kündigt Rezession an
Der Leiter des Wirtschafts-Forschungsinstituts, Helmut Kramer, rechnet, dass mit schrumpfender Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2001 und im folgenden ersten Quartal 2002 die Kriterien einer "technisch definierten Rezession" in Österreich und gesamteuropäisch erfüllt werden.
Unterschiedliche Bewertungen der wirtschaftlichen Situation lieferten Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger bei einem Streitgespräch über die Auswirkungen der Rezession. Bartenstein wandte sich gegen Konjunkturbelebungsprogramme mit neuen Schulden: "Das bringt keine Jobs". Es habe aber auch keinen Sinn, neue Steuern zu erfinden. Edlinger hielt der Regierung vor, nur dem "Mammon Geld" nachzulaufen, um das Nulldefizit zu erreichen und die Menschen im Stich zu lassen.
Immerhin, so Edlinger, gebe es steigende Arbeitslosenzahlen, die sogar in der Steigeurng über dem europäischen Schnitt lägen. Er vermisse hier kräftige Programme zur Veränderung der Situation.
Bartenstein meinte, Österreich liege im europäischen Vergleich recht gut. Er wende sich aber gegen falsche Rezepte, wie etwa das aufnehmen neuer Schulden. Natürlich kämpfe aber die Regierung um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Man dürfe nur andererseits keine falschen Versprechungen machen. Bartenstein betonte, die Regierung halte an der Senkung der Lohnnebenkosten fest, und zwar im Rahmen von 15 Milliarden Schilling jährlich. "Wofür ich jetzt keinen Spielraum sehe, ist eine breite Steuerreform".
Wirtschaftsaufschwung erst im dritten Quartal 2002
Einen Aufschwung erwartet Kramer ausgehend von den USA dann auch in Europa und in Österreich ab dem dritten Quartal 2002. Auf die kommende Konjunkturprognose der Wirtschaftsforscher, die am 20. Dezember veröffentlicht wird, wollte Kramer am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten noch nicht eingehen. Er bestätigte jedoch die Erwartungen, dass Österreich auf Grund der Abwärtskorrektur der deutschen Wirtschaft für 2001 einen realen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,0 Prozent oder etwas darüber zu erwarten habe. Die letzte Prognose des Wifo vom September hatte auf 1,3 Prozent gelautet.
Für 2002 seien aus heutiger Sicht die zuletzt prognostizierten 1,9 Prozent zu optimistisch, sagte Kramer. Andererseits helfe der niedrige Ölpreis, denn das Wifo habe in seiner Prognose einen Ölpreis von 26 Dollar (29,5 Euro/405 S) angesetzt, der unter 20 Dollar zu korrigieren sei.
