"Keine Privatisierung der Bundesbetreuung"

Die UNHCR-Kritik an der Bundesbetreuung von Flüchtlingen und Asylwerbern in Österreich sei "alarmierend", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl (Bild). Auch die Grünen sehen ihre Haltung durch die Kritik bestätigt.

"Die Grünen fordern daher neuerlich einen Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung, wie das in anderen europäischen Ländern (etwa in Deutschland) der Fall ist", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, in einer Aussendung. Die von Innenminister Ernst Strasser (V) vorgeschlagene Privatisierung der Bundesbetreuung sei "nichts Anderes als die Privatisierung des Elends und der Obdachlosigkeit von Menschen, die der Obhut des Staates anvertraut sind". "Der Staat schleicht sich damit aus der Verantwortung", so Stoisits.

Die Kritik des UNHCR sei umso wichtiger als Strasser in der vergangen Woche im Parlament seine Gleichgültigkeit und Teilnahmslosigkeit gegenüber diesen Problemen in der Fragestunde des Nationalrates deutlich zum Ausdruck gebracht habe. Es sei bezeichnend für die Haltung des Ministers, dass er genau mit Wintereinbruch die Debatte über die totale Privatisierung der Bundesbetreuung beginne, statt sich Gedanken über die bessere Versorgung der Asylwerber zu machen, so Stoisits. Asylpolitik: Auch SPÖ gegen Privatisierung der Bundesbetreuung

Kuntzl: Würde Situation weiter verschlimmern
Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, eine Neustrukturierung der Bundesbetreuung sei dringend notwendig. Die Pläne von Innenminister Ernst Strasser (V) zur Privatisierung der Bundesbetreuung gingen jedoch "in die völlig falsche Richtung", so Kuntzl.

Der Staat könne sich seiner Verantwortung bei der Flüchtlingsbetreuung nicht einfach entledigen. Im Zentrum dieser Frage stünden Menschen mit einem schweren Schicksal, die ein Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung hätten. Dies zu bewerkstelligen sei Aufgabe des Staates, die Verantwortung könne nicht einfach in private Hände abgeschoben werden, sagte Kuntzl.