36. Parteitag der SPÖ Vorarlberg

Keine böse Überraschung am 36. ordentlichen SPÖ Landesparteitag in Vorarlberg. Der seit 1999 amtierende Vorsitzende der SPÖ Vorarlberg, Manfred Lackner (55) wurde mit überwältigender Mehrheit von 97,8 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Der Sozialwissenschafter Emmerich Talos wies in seinem Referat darauf hin, dass nicht nur die Verteidigung des Sozialstaates, sondern auch dessen Erneuerung und Erweiterung anstehe.

Große Einmütigkeit demonstrierten die Delegierten bei der Wahl des Parteivorsitzenden, seiner Stellvertreter und des Landesparteivorstandes. Manfred Lackner erhielt 146 von 150 abgegebenen Stimmen, das sind 97,8 Prozent. Seine fünf Stellvertreter Elke Giesinger (SPÖ Frauen), Elmar Mayer (Bezirk Feldkirch), Eva Müller (Bezirk Dornbirn), Georg Bucher (Bezirk Bludenz) und Elke Sader (Bezirk Bregenz) wurden ebenfalls mit großer Mehrheit von jeweils über 90 Prozent der Delegierten gewählt. Hohe Zustimmung mit ebenfalls mehr als 90 Prozent der Stimmen gab es auch für den gesamten Landesparteivorstand.

Vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse referierte Talos zum Thema "Sozialstaat Österreich" und meinte: "Der Sozialstaat ist eine wesentliche Voraussetzung für individuelle Freiheit und Sicherheit, für Demokratie und sozialen Ausgleich". Angesichts der zu erwartenden Entwicklungen in Wirtschaft und Arbeitswelt werde sozialstaatliche Politik in Zukunft mindestens ebenso notwendig sein wie bisher. Deshalb stehe nicht nur die Verteidigung eines funktionierenden Sozialstaates, sondern zugleich auch dessen innovative Erneuerung und Erweiterung an. "Die Sozialstaatsinitiative bietet eine Chance, über die Konturen eines künftigen Sozialstaates auf breiter Ebene zu diskutieren," sagte Talos. Die Initiative des "Sozialstaats"-Volksbegehrens peile die Verankerung der sozialen Verantwortung und der Sozialverträglichkeit von Gesetzen in der österreichischen Bundesverfassung an, hob Talos hervor.

Scharfe Attacken gegen die Landesregierung richtete der Klubobmann der SPÖ-Fraktion im Vorarlberger Landtag, Günther Keckeis. Die schwarz-blaue Mehrheit verhindere Kontrollmöglichkeiten der Oppositionsparteien. "Vorarlberg ist, was die Kontrollmöglichkeiten der Landtagsabgeordneten betrifft, verglichen mit anderen Bundesländern, Neandertal," kritisierte Keckeis. Der ÖVP warf Keckeis vor, doppelzüngig zu agieren: "Auf der einen Seite beklagt der Landeshauptmann die zentralistischen Tendenzen dieser Bundesregierung, andererseits ist er nach wie vor ein geradezu militanter Verfechter dieser Koalition, was seiner abgrundtiefen Abneigung gegen alles, was mit Sozialdemokratie zu tun hat, entspringt."