Haider: "Freiwillige Zahlungen kann es nicht geben"

Die Auseinandersetzung zwischen dem offiziellen Österreich und der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) über Restitutionszahlungen könnten noch vor Weihnachten zu einem Abschluss kommen. Am Montag hat sich IKG-Vorstand Ariel Muzicant mit Vertretern der Landeshauptleutekonferenz darauf geeinigt, dass die Länder Mittel in der Größenordnung von 250 Millionen Schilling (18,2 Mill. Euro) zur Verfügung stellen werden.

Mit dem Bund verhandelt Muzicant darüber hinaus nach eigenen Aussagen über die Finanzierung von Infrastruktur der IKG.

Die von ihm einmal geforderten 800 Mill. S werden damit in Summe nicht ganz erreicht werden können, räumte Muzicant ein. Sollte bis Weihnachten aber alles klappen, wie es derzeit vereinbart sei, wolle er alles dafür tun, dass eine der beiden in den USA noch anhängigen Sammelklagen zurückgezogen wird. Nach Rücknahme der Fialkoff-Klage hoffe er dann freilich auch auf einen Vier-Parteien-Konsens, die Auszahlung der im Jänner zusätzlichen Sozialleistungen vor dem Abschluss der letzten, in Kalifornien anhängigen Klage, vorzuziehen.

Pröll berichtete, die Gesprächsrunde habe "in einer äußerst korrekten, sachlichen, fairen Atmosphäre stattgefunden". Auch Muzicant sprach von einem "sehr konstruktiven und sachlichen Gespräch". Die Frage, ob er dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Hand geschüttelt habe, beantwortete er ausweichend: "Wir haben uns, wie das in einem zivilisierten Land unter zivilisierten Menschen üblich ist, begrüßt und verabschiedet."

Haider lehnte zuvor weitere Zahlungen ab
Vor dem Gespräch war lediglich vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) ein kurzer Kommentar zu erhalten. Haider sagte, es könne keine weiteren Zahlungen geben, weil schon sehr viel gezahlt worden sei. Zu einem öffentlichen Händedruck zwischen Haider und Muzicant kam es nicht.