Grüne wollten Einschleifregelung

Die Familienbeihilfe wird ab dem Jahr 2003 zum Teil erhöht. Für Kinder zwischen dem vierten und dem vollendeten zehnten Lebensjahr wird die Beihilfe um 7,3 Euro (100 S) auf 112,7 Euro (1.550 S) erhöht, für erheblich behinderte Kinder auf 138,3 Euro (1.903 S). Das hat der Nationalrat am Freitag einstimmig beschlossen.

Die Grünen forderten erfolglos eine Einschleifregelung für das ab 1. Jänner kommenden Jahres geltende Kindergeld.

Die Erhöhung der Familienbeihilfe für Kinder ab dem vierten Lebensjahr wird seitens der Koalition mit der Dauer des Kindergeldbezugs von 30 bzw. 36 Monaten begründet. Auch Familien mit älteren Kindern sollen aber finanziell besser gestellt werden.

Der Antrag der Grünen, dem nur die SPÖ zugestimmt hat, hätte vorgesehen, dass auch Eltern von Kindern, die zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 31.12.2001 geboren wurden bzw. werden, bis zum Erreichen der Altersgrenze in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes gekommen wären. Die Regierung habe eine derartige Regelung versprochen, erinnerte der Abgeordnete Karl Öllinger. Ilse Mertel (S) kritisierte, dass das Kindergeld nicht der richtige Weg zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei und forderte etwa mehr Kinderbetreuungseinrichtungen.

Staatssekretär Reinhart Waneck (F) hielt der Kritik am Kindergeld entgegen, dass es seitens der EU als Instrument für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingestuft worden sei.