Vorstand setzt Kompromiss-Leitantrag durch

Die deutschen Grünen haben am Samstagabend die von der Regierung beschlossene Anti-Terror-Mission unterstützt und für ein Afghanistan-Mandat der Bundeswehr gestimmt. Mit der Zustimmung zu diesem militärischen Engagement machten sie auf dem Parteitag in Rostock die Fortsetzung der rot-grünen-Koalition möglich.

Die rund 680 Delegierten fassten ihren Beschluss nach mehrstündiger heftiger Debatte mit sehr großer Mehrheit. Die Beratungen zeigten aber, dass die Öko-Partei in der Frage eines Kriegseinsatzes gegen den Terror tief gespalten ist.

Belastung durch Schröders Aufruf zu Geschlossenheit
Die Debatte wurde zusätzlich dadurch erschwert, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder Geschlossenheit der rot-grünen Koalition in dieser Frage zur Voraussetzung der weiteren Zusammenarbeit gemacht hatte. Schröder hatte für die Entscheidung der Regierung bereits eine rot-grüne Mehrheit im Parlament erhalten, nachdem er dies mit einem Vertrauensvotum verknüpft hatte. Auch die SPD hatte ihm Rückendeckung gegeben.

Der grüne Außenminister Joschka Fischer verband die Debatte mit der Vertrauensfrage an seine Partei. Fischer verteidigte nachdrücklich den Beschluss der Regierung, 3.900 Soldaten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus bereitzustellen. Die Gegner der Regierungs-Entscheidung warnten dagegen vor einem Irrweg. Terrorismus könne nicht mit militärischen Mitteln und durch einen Krieg bekämpft werden.

Erleichterung bei Führung von Bündnis 90/Die Grünen
Die Spitzenpolitiker der Grünen reagierten erleichtert. Parteichefin Claudia Roth sprach von einem "guten, starken Zeichen nach draußen". Ihr Kollege Fritz Kuhn sagte: "Alle wollen, dass wir in der Regierung bleiben." Fraktionschefin Kerstin Müller zeigte sich sehr zufrieden und sagte: "Mit einer so großen Mehrheit können wir gut unsere Arbeit fortsetzen." Sie sei etwas überrascht, dass die Entscheidung so klar ausgefallen sei.

Erst kurz vor der Schlussabstimmung flossen Ergänzungen als Zugeständnis an die Gegner des Bundeswehr-Einsatzes wie Hans-Christian Ströbele in den Antrag ein, die zuvor auch Außenminister Fischer gebilligt hatte. Ströbele sagte: "Damit wollen wir erreichen, dass die Einsatzmöglichkeiten beschränkt werden auf humanitäre und polizeiliche Einsätze und dass es keine Ausweitung auf andere Länder gibt."

Außenminister Fischer stellte auf Parteitag die Vertrauensfrage
Fischer hatte im Schlusssatz seiner Rede, für die ihm etwa drei Minuten stehend applaudiert wurde, die Vertrauensfrage an die Basis gerichtet. "Ich bitte um euer Vertrauen. Ich möchte, dass ihr meine Politik hier mit diesem Parteitag unterstützt und mich nicht allein lasst." Die Bundesregierung habe Militäreinsätze stets genutzt, politische Spielräume zu gewinnen. Das Afghanistan-Mandat werde nicht der letzte deutsche Militärbeitrag sein, den die Grünen mittragen müssten.