"Fromme Wünsche sind zu wenig"

Unterschreiben Sie das Volksbegehren? Umfrage und Diskussion

Die FPÖ intensiviert die Kampagne für ihr Anti-Temelin-Volksbegehren. Die Landesobmänner von OÖ, Wien und NÖ, Achatz, Kabas und Windholz, präsentierten am Montag bei einer Pressekonferenz ihren Slogan: "Fromme Wünsche sind zu wenig - Nein zu Temelin". Die Reaktionen der Oppositionsparteien: SPÖ sieht "frommen Wunsch" der FPÖ, die Grünen sehen in der Vetodrohung eine Vergiftung des Klimas.

Wie Achatz betonte, gehe es bei dem Volksbegehren darum, "das Kraftwerk Temelin als Atomkraftwerk zu verhindern". Auf ein Stimmenziel wollten sich die FP-Vertreter weiterhin nicht festlegen.

Achatz meinte lediglich, das Mindeste seien 100.000 Unterschriften, da ab dieser Teilnehmerzahl das Volksbegehren im Parlament behandelt werden müsse. Mehrfach gestellte Fragen nach einer Wunschteilnehmerzahl beantwortete der oberösterreichische FP-Obmann mit Floskeln a la "So viele als möglich" oder "Je mehr desto besser". Klar machten die freiheitlichen Landespolitiker, dass sie bei keinem Einlenken Tschechiens von der Bundesregierung ein Veto gegen den EU-Beitritt des Nachbarlands erwarten. Dies sei "die Ultima Ratio", erklärte Kabas.

SPÖ sieht in Veto "frommen Wunsch der FPÖ"
Ein Veto gegen Temelin "ist ein frommer Wunsch der FPÖ und wird die Inbetriebnahme des grenznahen tschechischen AKW nicht verhindern", erklärte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima zum geplanten Volksbegehren der FPÖ. Werde der EU-Beitritt Tschechiens verhindert, könne Temelin trotzdem ungehindert ans Netz gehen. "Ein Veto ist mit Sicherheit das falsche Instrument im Kampf gegen Temelin," so die Umweltsprecherin.

Grüne sehen in FPÖ-Vetodrohung Vergiftung des Klimas
Die Grünen sehen in der Vetodrohung der FPÖ eine Vergiftung des politischen Klimas bei den Verhandlungen mit Prag über ein Ausstiegsszenario für das tschechische Atomkraftwerk. Es handle sich auch um eine "besondere diplomatische Taktlosigkeit der FPÖ, ausgerechnet an dem Tag, an dem eine Delegation des außenpolitischen Ausschusses zu bilateralen Gespächen nach Prag fährt, die Vetodrohung zu präsentieren, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.

Kettenreaktion im ersten Block des AKW Temelin Dienstag Früh
Die Kettenreaktion in dem seit Anfang November abgeschalteten ersten Block des tschechischen Atomkraftwerks Temelin wird bereits Dienstag Früh wieder eingeleitet. Dies teilte der Sprecher der staatlichen Behörde für atomare Sicherheit (SUJB), Pavel Pittermann, Montagabend in Prag mit. Die Reaktorleistung soll schrittweise auf bis zu 75 Prozent erhöht werden. Zuvor war die Kettenreaktion für Mittwoch angekündigt gewesen.