Strasser will Vertrag noch heuer vorlegen

Innenminister Ernst Strasser (V) will den Entwurf für den Integrationsvertrag noch heuer in Begutachtung schicken. Das hat Strasser heute in der Fragestunde des Nationalrats angekündigt.

Gelten soll die "Integrationsvereinbarung" für alle Drittstaatsangehörigen, die nach dem In-Kraft-Treten der Novelle zuwandern bzw. seit dem 1. Jänner 1998 zugewandert sind und daher noch nicht "aufenthaltsverfestigt" sind. Ausnahmen sieht der Minister für EU-Bürger, Schulpflichtige sowie Schlüsselkräfte, die nicht länger als zwei Jahre in Österreich bleiben, vor.

Ausdrücklich zurück gewiesen hat Strasser einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Arbeitsgenehmigungen und der Familienzusammenführung: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eshier zu einem Ausspielen kommen kann." Verteidigt hat der Minister auch die Pläne für Sprachkurse für Zuwanderer.

In Sachen Asyl betonte Strasser, dass all jene Aslywerber in Bundesbetreuung genommen werden, die an der Feststellung ihrer Identität mitwirken. Zum Stichtag 1. November habe dies 4.851 Personen betroffen, zu Jahresbeginn waren es noch 2.970.

Der Minister bestätigte auch, dass nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs die Slowakei - so wie andere Nachbarländer - nicht in jedem Fall als sicherer Drittstaat gelte und daher Flüchtlinge nicht immer dorthin zurück geschoben werden können. Er sei aber der Meinung, dass EU-Mitgliedschaft und Einschränkungen bei der Bewertung als sicherer Drittstaat nicht zusammenpassen. Dies sei auch deutlich gemacht worden, entsprechende Gesetzesänderungen in der Slowakei seien im Laufen.