"Österreich von dieser Regierung erlösen"

Die SPÖ hat am Freitag Neuwahlen beantragt. "Wir sind der Auffassung, dass die Regierung ihre Handlungsunfähigkeit ausreichend unter Beweis gestellt hat und dass Österreich von dieser Regierung zu erlösen ist", meinte Parteichef Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Josef Cap. Die Regierungsparteien weisen die Neuwahlforderung zurück. Grünen-Chef Van der Bellen zeigte sich zwar verwundert, will dem Antrag aber zustimmen.

Große Chancen dürfte der Neuwahlantrag aber ohnehin nicht haben, da ihm zumindest eine der Koalitionsparteien zustimmen müsste. Klubobmann Cap forderte die Regierungsparteien deshalb auf, dem Neuwahlantrag im Sinne eines "Konsenses in Rot-Weiß-Rot" zuzustimmen: "Wenn sich herausstellt, dass die Regierung handlungsunfähig ist, dann ist es die Aufgabe der Opposition im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dafür zu sorgen, dass diesem Schauspiel ein Ende gemacht wird."

Gusenbauer meinte, besonders die FPÖ mache sich ohnehin ständig für "plebiszitäre Elemente" stark, "und die umfassendste Form von Volksbefragung ist die Durchführung von Neuwahlen." Den SP-Antrag begründete er unter anderem mit koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten zum Thema Temelin und mit fehlenden Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. In Sachen Konjunktur habe die Regierung "auf taube Ohren gestellt" und Gegenmaßnahmen verweigert.

Khol will SP-Antrag vertagen
Die Klubchefs der Oppositionsparteien, Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F), haben die Neuwahlforderung der SPÖ zurückgewiesen. Khol kündigte bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz an, den SP-Antrag im Verfassungsausschuss zu vertagen. "Eine Plenardebatte braucht es da nicht." Westenthaler will den Neuwahlantrag angesichts der Finanzprobleme der Sozialdemokraten "nicht ganz ernst nehmen, weil ich mich frage, wie man da einen Wahlkampf finanzieren will, mit 300 Mill. S Minus in der Kassa".

Khol betonte, gewählt werde im Herbst 2003 "und keinen Tag früher". "Wir stehen mitten in der Reform. Neuwahlen lenken nur von der Arbeit ab. Die Koalition ist zu erfolgreich, das ist der Grund, warum die SPÖ die Notbremse ziehen will", betonte Khol. Denn die Legislaturperiode sei in drei Phasen gegliedert: Sanieren, Reformieren, Ernten und die SPÖ fürchte sich offenbar vor der Ernte.

FP-Klubobmann Westenthaler betonte, Österreich befinde sich in keiner Konjunkturkrise: Es gebe nach wie vor gute Wirtschaftsdaten und "hervorragende Arbeitslosenzahlen". Die SPÖ versuche mit ihrem Neuwahlantrag von der eigenen "inhaltlichen Leere" abzulenken: "Ich werte das als Destabilisierungsversuch, der dem Land Schaden zufügt", meinte Westenthaler.

Van der Bellen: Regierung nicht geeignet, Probleme zu lösen
Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen zeigte sich verwundert über den Neuwahlantrag der SPÖ, will ihm aber zustimmen. "Normalerweise möchte man meinen, dass so etwas schrittweise aufgebaut wird", so Van der Bellen in einer Pressekonferenz. Dies könnte etwa bedeuten, dass zuvor verschiedene Misstrauensanträge eingebracht werden. Das sei aber nicht geschehen: "So fahre ich friedlich ins Parlament und erfahre von meinen Kollegen, dass dieser Antrag gekommen ist so aus dem heiteren Wiener Himmel. - Das hat mich schon irritiert." An seiner Kritik an der Regierung ließ Van der Bellen freilich keinen Zweifel.