"Nationale Frage über alle Parteigrenzen hinweg"

AKW Temelin: Umfrage, Diskussion

Das AKW Temelin dürfe überhaupt nicht in Betrieb gehen oder es sollte auf ein Gaskraftwerk umgerüstet werden. Dies forderte FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am Samstag bei einer Pressekonferenz in Linz. Die Verhinderung des AKW Temelin sei für Österreich eine "nationale Frage über alle Parteigrenzen hinweg", betonte Riess-Passer.

Die FPÖ-Regierungsmitglieder absolvierten im Rahmen der Aktion "Hallo Minister" am Samstag einen Besuch in Oberösterreich. Bei einer Pressekonferenz mit Riess-Passer im Linzer Landhaus stand das Thema Temelin im Mittelpunkt. Die FPÖ-Obfrau betonte, das von drei FPÖ-Landesorganisationen eingeleitete Volksbegehren in diesem Zusammenhang sei "kein Parteivolksbegehren", sondern "die letzte Chance, in der Frage Temelin etwas zu erreichen und sowohl Brüssel als auch Prag klar zu machen, dass es uns ernst ist" (Riess-Passer).

Riess-Passer bezeichnete es als "ungeheuerlich", dass die EU-Kommission der Aufforderung des EU-Parlaments zur Abhaltung einer Temelin-Ausstiegskonferenz nicht nachkomme, "man muss sich hier auch die Frage nach der Gewaltenteilung innerhalb der EU stellen", so die Vizekanzlerin. Sie halte es jedenfalls für "undenkbar", dass das Energiekapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien noch im kommenden Dezember abgeschlossen werden könnte.

Ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens werde, meinte Riess-Passer, "die Inbetriebnahme des AKW Temelin verhindern". Denn Tschechien werde vor der Alternative stehen "EU-Mitgliedschaft oder Temelin". Und auf Grund der vielen Vorteile, die Tschechien aus der EU-Mitgliedschaft erwachsen, werde die Entscheidung gegen Temelin ausfallen, ist Riess-Passer überzeugt.

Dass es in Österreich unterschiedliche Standpunkte über die Vorgangweise gegen Temelin gebe, "das muss möglich sein", sagte die Vizekanzlerin. Auf die Frage, was ihr wichtiger sei, der Konsens in der Koalition oder Temelin, antwortete Ries-Passer: "Diese Frage wird sich so nicht stellen, weil nach dem Vorliegen eines guten Ergebnisses des Volksbegehrens alle Parteien sich in der Zielsetzung einig sein werden, dass die Inbetriebnahme von Temelin verhindert werden muss".