Appell an Verantwortungsbewusstsein der Kriegsparteien

Drei Tage vor der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn haben Frankreich und Deutschland die beteiligten Parteien mit Nachdruck zu einer politischen Lösung aufgerufen. Beim 78. deutsch-französischen Gipfeltreffen in Nantes appellierten Frrankreichs Präsident Jacques Chirac und Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder an die afghanischen Vertreter, sich bei der Gestaltung der Zukunft des Landes ihrer Verantwortung zu stellen. Es müsse rasch eine politische Lösung der Krise gefunden werden, unterstrichen Chirac und Schröder.

Beide Seiten betonten die Bedeutung der Konferenz für die weitere Entwicklung Afghanistans. Sie sei "ein erster notwendiger Schritt", dem andere folgen würden, sagte der französische Premierminister Lionel Jospin. Frankreich werde sich an allen weiteren Schritten beteiligen. Beide Seiten wollten zum Abschluss des Gipfels eine gemeinsame Afghanistan-Erklärung abgeben.

Das zuletzt getrübte Verhältnis Deutschlands und Frankreichs in der Europapolitik sollte durch eine gemeinsame Erklärung wieder neuen Schwung erhalten. Darin schreiben beide Länder erstmals gemeinsam das Ziel einer europäischen Verfassung fest, wie es aus französischen Delegationskreisen hieß. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft begrüßte dies und sprach von einem bedeutenden Beitrag zu den Vorbereitungen zum nächsten EU-Gipfel in Laeken. Auf dem Treffen Mitte Dezember bei Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erörtern, auf welchem Wege die Union weiter reformiert werden könnte.

Nach französischen Angaben sind sich Deutschland und Frankreich darüber einig, die Vorbereitung dieser Reform einem Konvent zu übertragen. Die gemeinsame Erklärung solle über Laeken hinausreichen. Im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus seien sich Schröder und Chirac in dem Ziel einig, beim nächsten Treffen der EU-Justizminister Anfang Dezember zu einer Einigung über den europäischen Haftbefehl zu kommen.

An den Gipfelgesprächen beteiligten sich auch die Minister beider Staaten für Äußeres, Verteidigung, Finanzen, Inneres, Justiz, Forschung und Gesundheit. Die Minister für Inneres und Justiz befassten sich mit dem Projekt eines europäischen Haftbefehls, dessen Einführung Anfang Dezember beschlossen werden könnte. Zudem wurde in Nantes ein intensiverer Austausch zu Fragen der biomedizinischen Forschung beschlossen.

Für Zündstoff sorgte in Nantes erneut das milliardenschwere Rüstungsprojekts des Militärtransporters A400-M. Chirac und Jospin drängten Schröder, die Verträge zum Bau des europäischen Militärtransportflugzeugs unter Dach und Fach zu bringen. Der Hauptaktionär des Herstellers Airbus, die EADS, warnte vor einem Scheitern des gesamten Projekts, wenn Berlin statt der zugesagten 73 Maschinen nur 46 bestelle.

Chirac warnte Deutschland davor, das Projekt durch ein weiteres Hinauszögern zu gefährden. Aus der deutschen Delegation hieß es jedoch, Berlin wolle wissen, ob bei der Preisgestaltung "noch Luft ist". Im deutschen Haushalt sind vorerst nur zehn Milliarden Mark für den A400M vorgesehen, die Anschaffung von zugesagten 73 Maschinen würde jedoch rund 17 Milliarden Mark kosten (8,69 Mrd. Euro/119,6 Mrd. S).