Nationalrat: Westenthaler ausgeliefert

Der Nationalrat hat am Donnerstag auf Antrag des Landesgerichtes für Strafsachen Wien die Immunität von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler für eine Klage wegen Übler Nachrede aufgehoben. Geklagt worden war Westenthaler von ORF-Generalintendant Gerhard Weis und seinem Kaufmännischen Direktor Alexander Wrabetz.

Anlass war die Behauptung Westenthalers, dem ORF seien durch eine Vereinbarung mit dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) eine Milliarde Schilling an Werbeeinnahmen entgangen. Der Auslieferungsantrag hätte schon in der letzten Sitzungswoche im Oktober abgestimmt werden sollen, wurde aber irrtümlich "vergessen".