Schüssel sieht keine Rezession

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage will die Regierung kommende Woche einen "Konjunkturgipfel" abhalten. Das hat Bundeskanzler Schüssel im Nationalrat angekündigt. Österreich befinde sich in einer wirtschaftlich "schwierigen Situation", räumte der Kanzler ein, er wollte aber nicht von einer "Rezession" sprechen.

Österreich habe gegengesteuert und seine Budgetprobleme mutiger und rascher in den Griff bekommen, als andere Länder, betonte Schüssel. Außerdem bringe das Kindergeld 2002 eine Kaufkraftsteigerung von neun Mrd. S. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) zeigte sich "optimistisch" und "felsenfest überzeugt", dass sich Österreich in keiner Rezession befinde.

Niedrige Zinsen und Erdölpreise würden sowohl den Privatkonsum als auch den Wirtschaftsstandort stärken: "Das ist ein Konjunkturprogramm." Dennoch betonte er erneut, dass das Nulldefizit "kein Dogma" sei. In schlechten Zeiten könne man auch ein Budgetdefizit hinnehmen.

Anlass für die Debatte war der Rechnungsabschluss für das Jahr 2000. SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger kritisierte dabei erneut den Sozialabbau und die mit 45,6 Prozent "höchste Abgabenquote der Geschichte". Grünen-Chef Alexander Van der Bellen forderte die Regierung zum Handeln auf: Österreich sei EU-weit Schlusslicht bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Stabilitätspakt mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP den im Juni 2001 vereinbarten Stabilitätspakt beschlossen. Er soll das Nulldefizit bis 2004 sicherstellen. Die Länder verpflichten sich, jährlich gemeinsam einen durchschnittlichen Überschuss von 0,75 Prozent des BIP bzw. 23 Mrd. S zu erwirtschaften. Damit wird das Defizit des Bundes abgedeckt, das laut dem Pakt heuer maximal 2,05 Prozent des BIP und von 2002 bis 2004 maximal 0,75 Prozent des BIP erreichen darf.

Die Grünen stimmten dem Stabilitätspakt nicht zu, weil ihrer Meinung nach zu eng am Nulldefizit-Ziel festgehalten wird. Eine Schwankungsbreite von 0,15 Prozent des BIP sei zu gering, meinte Abg. Werner Kogler. Außerdem kritisierte er, dass die Sanktionsmechanismen für das Nicht-Erreichen der Ziele "aufgeweicht" worden seien, hier hätten sich die Länder durchgesetzt.