Verwaltungsreform für Opposition "Budgetmaus"

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wurde Mittwoch Nacht die Wirtschaftskammerreform im Nationalrat abgesegnet. Die Grünen stimmten nicht zu, weil aus ihrer Sicht wichtige Ziele verfehlt wurden. So sei "von Bürokratieabbau keine Rede", kritisierte Abg. Werner Kogler. Zudem bleiben Zugangsbeschränkungen für demokratische Vorgänge aufrecht.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) lobte es als "bemerkenswert", dass die Kammer ihre Beiträge um 2,1 Mrd. S gesenkt werden. Dies sei eine Hilfe für junge Unternehmer und ein Beitrag zur Lohnnebenkostensenkung. Er erinnerte daran, dass auch von der Arbeiterkammer Reformschritte angekündigt seien.

Opposition: Verwaltungsreform ist eine "Budgetmaus"
"Bestenfalls eine Budgetmaus" ist die Verwaltungsreform für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer - bringe das Paket doch nur 350 Mill. S Einsparungen, während die Bürger zur Erreichung des Nulldefizits heuer mit 45 Mrd. S, das seien 15.000 S pro Haushalt, mehr belastet würden. "Die Regierung hat sich für den einfachen Weg entschieden, die Österreicherinnen und Österreicher finanziell zu belasten statt eine Verwaltungsreform durchzuführen", meinte er.

Kritik an Frühpension für Beamte
Als "sozialpolitischen Skandal" kritisierte Gusenbauer das enthaltene Frühpensionsmodell für Beamte: "Stahlarbeiter sollen bis 65 arbeiten, Sektionschefs werden mit 55 in Pension geschickt" mit 80 Prozent der Bezüge, erinnerte er an die Forderung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), alle Österreicher müssten bis 65 arbeiten. Durch die Schließung von Finanzämtern, 90 Bezirksgerichten, 119 Gendarmerieposten und 700 Postämtern drohe die "Verödung" vieler Regionen: "Der Großteil der öffentlichen Infrastruktur im ländlichen Raum wird von der Regierung beseitigt", sie fahre in "Überheblichkeit über die Interessen der Menschen am Land hinweg".

Angesichts dieser Rede widmete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler einen guten Teil seiner Ausführungen der "negativen Energie", die er bei Gusenbauer ausmachte und der Feststellung, die SPÖ habe lange Jahre eine Verwaltungsreform angekündigt, aber nicht zu Stande gebracht.

Kein "großer Wurf", sondern eine "problemerzeugende Pseudolösung" ist die Verwaltungsreform für die Grüne Abg. Eva Lichtenberger. Es drohe "mehr Chaos in der Verwaltung", die Maßnahmen seien nicht systematisch, sondern nach "Zufallsprinzip" ausgewählt. Kosten würden nicht eingespart, sondern nur zu den Ländern verlagert. "

Khol: Verwaltungsreform bringt Erleichterung
"30 Jahre haben sozialistische Bundeskanzler von der Verwaltungsreform geredet, heute machen wir sie", sagte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Mit der Verwaltungsreform würden im Einvernehmen mit der GÖD 21.000 Posten abgebaut und 21 Mrd. S gespart. Sie bringe Erleichterungen für die Bürger, einen schlankeren Staat, eine leistungsfähige Bürokratie.