Über 90% für Terror-Linie des Kanzlers

SPÖ-Chef Gusenbauer hat als Gastredner in Nürnberg das tschechische Atomkraftwerk Temelín angesprochen. Der deutsche Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat weiteres Entgegenkommen bei der Aufnahme neuer Staaten in die EU abgelehnt. Die Partei stimmte mit über 90% für Schröders Antiterror-Linie.

Der SPD-Parteitag hat der Außen- und Sicherheitspolitik des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit sehr breiter Mehrheit zugestimmt. Von den 523 Delegierten votierten mehr als 90 Prozent für einen vom SPD-Vorsitzenden eingebrachten Antrag mit Leitlinien für eine Anti-Terror-Politik, Krisenprävantion und eine Stärkung der Vereinten Nationen.

EU-Erweiterung
Zum Auftakt der außen- und sicherheitspolitischen Debatte bekräftigte Schröder das Eintreten für die Ost-Erweiterung der EU. Bis Ende 2002 müsse die Union dazu fähig sein. Gleichzeitig müssten die Bewerber bei sich die Voraussetzungen für einen Beitritt schaffen. Schröder sprach von einem "ehrgeizigen Zeitplan".

Der Bundeskanzler wiederholte, er könne sich nicht vorstellen, dass Polen der ersten Gruppe der neuen Mitglieder nicht angehöre. Aber auch Warschau müsse dafür die Voraussetzungen schaffen. Bei der EU gehe es nicht nur um einen gemeinsamen Markt. Europa sei auch ein "Modell der Teilhabe der arbeitenden Bevölkerung am Sagen und Haben in der Gesellschaft". Es müsse zudem ein Maß an Gemeinsamkeiten in Fragen der Innenpolitik geschaffen werden. Das gelte auch für die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus.

Zustimmung zu Terror-Krieg gefordert
Gerhard Schröder hat vom Parteitag eine Zustimmung zur Anti-Terror-Mission des Landes gefordert. Sie war am vergangenen Freitag in einer Vertrauensabstimmung von Rot-Grün im Bundestag mit knapper Mehrheit gebilligt worden. Schröder sagte, auch in dieser Frage müsse sich die neue Rolle Deutschlands bewähren. Niemand dürfe in einen "oberflächlichen, manchmal auch einfach billigen Anti-Amerikanismus abrutschen".

Deutschland könne sich seinen Verpflichtungen nicht entziehen. "Wer das glaubt, irrt", sagte Schröder. "Es geht letztlich um die Bündnis-Fähigkeit." Das bestimme auch das Maß an Verantwortung, das die SPD als Regierungspartei habe. Der Kanzler verwies auf das internationale Engagement im Kosovo und in Mazedonien. Gerade die deutsche Regierung habe sich für den Balkan-Stabilitätspakt eingesetzt, der wichtig für die ganze Region bleibe.

Zerreißprobe: Grün-Parteitag
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erwartet, dass der Grünen-Parteitag kommendes Wochenende gegen eine Kriegsteilnahme der Bundeswehr in Afghanistan stimmt. Er geht davon aus, dass die Delegierten beschließen werden, dass deutsche Soldaten in Afghanistan nicht zu einer echten Kriegsteilnahme eingesetzt werden. Er kündigte an, bei dem Parteitag werde nicht gleichzeitig über den Fortbestand der Koalition und den Afghanistan-Einsatz abgestimmt.

Gusenbauer sprach über Temelin
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat als Gastredner beim Parteitag der deutschen Sozialdemokraten um Verständnis für die Ablehnung der Atomenergie durch Österreich geworben.
Auch bei neuen Atommeilern müssten die höchstmöglichen Sicherheits-Standards verlangt werden. Er rechnet dahin gehend mit der Unterstützung der SPD. Eine Veto-Drohung gegen Tschechien lehnte er aber ab.

Gusenbauer hat für eine rasche Ost- Erweiterung der EU geworben. Beim SPD-Parteitag warnte er als Gastredner davor, die Bedenken voranzustellen. "Wir müssen unseren Kurs pro Erweiterung mit aller Konsequenz beibehalten." Gusenbauer zeigte sich auch optimistisch in Bezug auf die nächsten Wahlen in Österreich.