Themen: Terror, Sicherheit, EU und Wirtschaft

Der polnische Staatspräsident Alexander Kwasniewski kommt heute für zwei Tage zu einem Staatsbesuch nach Wien. Geplant sind Gespräche mit Bundespräsident Thomas Klestil, Nationalratspräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Zentrale Gesprächsthemen werden die Erweiterung der Europäischen Union, der Kampf gegen den Terrorismus, Fragen der europäischen Sicherheit, Wirtschaftsthemen und die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sein.

Alexander Kwasniewski ist seit 1994 Präsident Polens. Im Jahr 2000 wurde er für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Der Präsident war bereits mehrmals in Österreich, im Jänner 1998 absolvierte er einen Arbeitsbesuch in Wien. Im September desselben Jahres war Bundespräsident Klestil zu Gast in Warschau.

Polen ist mit 39 Millionen Einwohnern der größte unter den zwölf EU-Beitrittskandidaten. In letzter Zeit ist es in den Verhandlungen um einen EU-Beitritt zurückgefallen, zählt aber aus politischen Gründen weiterhin zu den Fixstartern für die erste Erweiterungsrunde. Vor allem der große Agrarsektor des Landes sorgt für Probleme. Erst am vergangenen Dienstag stellte die EU-Kommission Polen in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht kein besonders gutes Zeugnis aus.

Zu den am dringendsten zu lösenden Problemen gehört die Eindämmung des explodierenden Budgetdefizits, das die Regierung im kommenden Jahr auf unter 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken will. Die Arbeitslosenrate ist heuer auf den Rekordwert von 16 Prozent gestiegen, auch die regionale Ungleichheit zwischen Stadt und Land nimmt zu. Die Regierung hat sich daher der Bekämpfung der Armut verschrieben und sofort nach ihrem Amtsantritt Steuererhöhungen für Wohlhabende beschlossen. Das wichtigste außenpolitische Ziel Polens, das seit 1999 der NATO angehört, bleibt weiterhin der EU-Beitritt.

Dicht gedrängtes Programm
Kwasniewski wird am Vormittag im Inneren Burghof mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem Arbeitsgespräch mit Bundespräsident Thomas Klestil findet ein gemeinsames Pressegespräch statt. Gegen Abend ist der Besuch bei Bundeskanzler Schüssel geplant.

Morgen: Wirtschaftskammer, Außenamt
Am Mittwoch soll Kwasniewski an einem Österreichisch-Polnischen Wirtschaftsforum in der Wirtschafskammer in Wien teil, wo er auch mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zusammentrifft. Gegen Mittag ist ein Gespräch mit Außenministerin Ferrero-Waldner und ein Mittagessen mit Nationalratspräsident Fischer geplant.

Beziehungen sind ausbaufähig
Polen gehört neben Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien zu jenen Staaten, mit denen Österreich im Juni dieses Jahres eine "regionale Partnerschaft" vereinbart hat. Die sechs Länder möchten in Hinblick auf eine gemeinsame EU-Mitgliedschaft stärker kooperieren. Allerdings zeigte sich Polen gegenüber der Initiative von Außenministerin Ferrero-Waldner reservierter als die anderen Kooperationspartner.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Österreich sind ausbaufähig. Unter den wichtigsten Absatzmärkten für österreichische Produkte liegt Polen an 12. Stelle. Obwohl es weitaus das größte Land unter den mitteleuropäischen Reformstaaten ist, rangiert es in der österreichischen Exportstatistik hinter Tschechien, Ungarn und Slowenien an vierter Stelle. Österreich weist einen deutlichen Handelsbilanzüberschuss mit Polen auf. Die Exporte erreichten im Jahr 2000 ein Volumen von 15,27 Mrd. Schilling (1,110 Mrd. Euro), importiert wurden Produkte im Wert von 10,42 Mrd. Schilling.