Belgische Justiz will Sharon vorladen

Israels Premier Ariel Sharon hat den Nahost-Vermittlungsbemühungen der Spitzenrepräsentanten der Europäischen Union eine Abfuhr erteilt. Die EU ergreife Partei gegen Israel. Die belgische Justiz will ihrerseits Sharon vorladen - gegen ihn läuft ein Verfahren wegen seiner Rolle bei Massakern in zwei Flüchtlingslagern 1982.

Die israelische Armee ist am Montag erneut in Gebiete der palästinensischen Selbstverwaltung im nördlichen Gaza-Streifen vorgestoßen und tötete zwei bewaffnete Palästinenser. Die palästinensische Regierung spricht von der "kaltblütigen Ermordung" zweier Polizisten; Israel will die Vorwürfe prüfen. Im nördlichen Gaza-Streifen entführte die Armee ein Mitglied der radikalen Hamas-Gruppe.

Israelische Soldaten haben später am Abend in Nablus im Westjordanland einen weiteren Palästinenser erschossen und einen zweiten verletzt. Nach palästinensischen Angaben eröffneten die Soldaten das Feuer auf eine Gruppe von Männern. Der israelische Rundfunk meldete hingegen, die Palästinenser seien dabei überrascht worden, wie sie einen Sprengkörper versteckten.

EU-Vorschläge abgewiesen
Die Forderungen der Europäischen Union nach einer unverzüglichen Umsetzung des Plans des ehemaligen US-Senators George Mitchell hat Israel beim Besuch des amtierenden Ratsvorsitzenden, des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt, des Kommissionspräsidenten Romano Prodi und des außenpolitischen Beauftragten Javier Solana zurückgewiesen. Sharons Sprecher Raanan Gissin warf der EU Parteilichkeit zu Gunsten der Palästinenser vor und billigte ihr nur beschränkte Vermittlungsfähigkeit zu. Verhofstadt hatte betont, dass es langfristig ohne Gründung eines unabhängigen palästinensichen Staates bei gleichzeitigen Sicherheitsgarantien für Israel keinen Frieden geben werde.

Europäer brüskiert
Israels Ministerpräsident Ariel Sharon lehnte nicht nur sämtliche Forderungen und Bitten der Europäer ab. Er brüskierte seine Gäste vor der internationalen Presse auch mit "guten Ratschlägen", wie sich Europa künftig gegenüber den Palästinensern verhalten sollte. Sharon forderte die EU auf, der palästinensischen Autonomiebehörde keine Finanzmittel mehr zur Verfügung zu stellen, "weil dann das Geld zum Kauf von Waffen benutzt wird, die gegen Israel zielen".

Die EU ist der mit Abstand wichtigste Geldgeber der palästinensischen Regierung. In einem Bericht der EU-Kommission waren schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben worden. Dass sich die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten trotz der großzügigen EU-Finanzhilfe in einem katastrophalen Zustand befinde, sei in erster Linie auf die israelischen Restriktionen zurückzuführen.

Druck auch aus den USA
Vor seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zur US-Nahost-Politik machte Außenminister Colin Powell deutlich, dass er keinen neuen Friedensplan präsentieren wolle. Er erinnerte daran, dass es mit den Mitchell-Vorschlägen einen "guten Plan" für die Lösung des Konflikts gebe. Powell forderte eine Entschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts entsprechend den Kernpunkten des Mitchell-Planes. Dazu gehören ein sofortiger israelischer Siedlungsstopp und die Lockerung der Blockaden in den palästinensischen Gebieten. Im Widerspruch dazu setzt die Regierung Sharon den Ausbau völkerrechtswidrig errichteter jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland ungeachtet internationaler Proteste fort.

Bush sprach von Staat Palästina
US-Präsident George W. Bush hatte in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York wörtlich erklärt: "Wir arbeiten daran, dass es eines Tages zwei Staaten geben wird, Israel und Palästina, die in Frieden zusammenleben, mit sicheren und anerkannten Grenzen, wie es die Resolution des Sicherheitsrates verlangt."

Belgische Justiz will Sharon vorladen
Die belgische Justiz will Sharon nach Zeitungsberichten nach Brüssel vorladen. Er solle am 28. November zu Vorwürfen wegen seiner Rolle bei den Massakern von Sabra und Shatila im Jahr 1982 befragt werden, berichtete die führende Brüsseler Zeitung "Le Soir". Gegen ihn läuft in Belgien ein Ermittlungsverfahren, das Überlebende angestrengt haben. Belgien hatte 1993 ein Gesetz zur weltweiten Verfolgung von Kriegsverbrechen erlassen, unabhängig von der Nationalität der Verdächtigten. 1999 wurde das Gesetz ergänzt um die Tatbestände Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In der Anklageschrift werden dem früheren General Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

1982 hatte Sharon als Verteidigungsminister die Libanon-Invasion geleitet. Wegen der vom Obersten Gericht Israels festgestellten Mitverantwortung der Armee bei den Massakern in den Beiruter Palästinenser-Flüchtlingslagern mit bis zu 1500 Toten hatte Sharon 1983 vom Amt des Verteidigungsministers zurücktreten müssen.